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Souveränität in der Insolvenz

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Stephanie Dausinger

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

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Zusammenfassende Schlussbetrachtung

Zusammenfassende Schlussbetrachtung

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Die zahlreichen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise lautstark geäußerten Vorwürfe der Aushebelung der schuldnerstaatlichen Souveränität können nach eingehender Untersuchung der Situation von Schuldnerstaaten nicht bestätigt werden.

Souveränität in ihrer Außendimension bedeutet Völkerrechtsunmittelbarkeit und schließt damit keinesfalls völkerrechtliche Bindungen eines Staates aus. Vielmehr offenbart sich die staatliche Souveränität gerade durch dessen Fähigkeit sich völkerrechtlichen Bindungen zu unterwerfen. Allerdings unterliegt diese Bindungsoffenheit auch Grenzen. Die entscheidende Grenze bildet die Freiwilligkeit der eingegangenen Bindungen. Diese ist für den Abschluss notwendige Voraussetzung, aber auch während der Dauer der Bindung muss die Bindung auf den ursprünglichen Willen eines Staates zurückführbar bleiben. Dagegen bietet das von vielen Literaturstimmen als entscheidend aufgeführtes Kriterium der einseitigen Lösbarkeit nur eingeschränkten Mehrwert.

Im zeitlichen Ablauf einer staatlichen Insolvenz unterliegen Schuldnerstaaten vielschichtigen Bindungen und Regimen; beginnend mit präventiven Instrumenten wie insbesondere der Haushaltsüberwachung, über Krisenhilfe bis hin zu den Optionen der Nichtbedienung und Restrukturierung. Die dezidierte Auseinandersetzung mit diesen verschiedenen Phasen hat ergeben, dass in keiner dieser Phasen eine Verletzung der Souveränität festgestellt werden kann.

Zum einen liegen alle Bindungen eines Staates im Umfeld seiner Insolvenz unterhalb der Schwelle der Souveränitätsverletzung, da die Kriterien der Freiwilligkeit und Lösbarkeit erfüllt werden. Insbesondere stellt die Ausübung wirtschaftlichen Drucks beispielsweise in der Phase der Krisenhilfe keine souveränitätsverletzende Zwangsausübung dar....

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