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Die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013

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Michael Heuser

Der europäische Gesetzgeber führte im Jahr 2013 eine zivilrechtliche Haftungsvorschrift ein, die Anlegern und Emittenten die Geltendmachung von Schadensersatz gegen Ratingagenturen wegen fehlerhafter Bewertungen fortan erleichtern sollte.

Gegenstand dieses Buches ist die Untersuchung des Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013 mit dem Ziel, Rechtsanwendern einen praxistauglichen Leitfaden an die Hand zu geben. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift werden unionsautonom ausgelegt sowie bestehende Bezüge zum Internationalen Privatrecht und Internationalen Verfahrensrechts aufgezeigt. Abschließend weist der Autor auf bestehende Schwächen der Haftungsvorschrift hin und unterbreitet konkrete Nachbesserungsvorschläge.

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Teil 1: Bestandsaufnahme

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Die Untersuchung einer speziellen Haftungsvorschrift von Ratingagenturen macht es erforderlich, zunächst die Grundlagen des Ratingwesens und dessen wirtschaftliche Bedeutung zu begreifen. Daher soll in einem kurzen Überblick dargestellt werden, was unter einem Rating zu verstehen ist, wie das Ratingverfahren abläuft und welche Stellung Ratingagenturen durch ihre Bewertung von Unternehmen und einzelner Finanztitel für Kunden, aber auch die Allgemeinheit einnehmen. Da Ratingagenturen wichtige „global player“ in internationalen Märkten sind, soll kurz auf die damit verbundenen Gefahren eingegangen werden, die in der Vergangenheit immer wieder bei Fehlbewertungen offen zutage getreten sind. Die Bestandsaufnahme soll damit abschließen, dass die wirtschaftlichen Verknüpfungen und Auswirkungen eines Ratings sowohl für Anleger als auch Emittenten aufgezeigt werden.

Im Allgemeinen ist unter einem Rating im Finanz- und Bankwesen die Beurteilung eines Wirtschaftssubjekts oder eines einzelnen Finanztitels eines Wirtschaftssubjekts nach im Vorfeld festgelegten Kriterien und einer darauf basierenden Klassifikation auf einer Ordinalskala zu verstehen.15

Für die Belange der Haftung nach Art. 35a Rating-VO ist ein Rating „ein Bonitätsurteil in Bezug auf ein Unternehmen, einen Schuldtitel oder eine finanzielle Verbindlichkeit, eine Schuldverschreibung, eine Vorzugsaktie oder ein anderes Finanzinstrument oder den Emittenten derartiger Schuldtitel, finanzieller Verbindlichkeiten, Schuldverschreibungen, Vorzugsaktien oder anderer Finanzinstrumente, das anhand eines festgelegten und definierten Einstufungsverfahrens für Ratingkategorien abgegeben wird“.16 Für die Zwecke dieser Arbeit entspricht „Rating“ dem sogenannten „Credit Rating“. Es handelt sich beim „Credit Rating“ um eine Einschätzung über das Bonitätsrisiko bei Fremdfinanzierungen in ←27 | 28→einem bestimmten Zeitpunkt.17...

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