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Die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013

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Michael Heuser

Der europäische Gesetzgeber führte im Jahr 2013 eine zivilrechtliche Haftungsvorschrift ein, die Anlegern und Emittenten die Geltendmachung von Schadensersatz gegen Ratingagenturen wegen fehlerhafter Bewertungen fortan erleichtern sollte.

Gegenstand dieses Buches ist die Untersuchung des Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013 mit dem Ziel, Rechtsanwendern einen praxistauglichen Leitfaden an die Hand zu geben. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift werden unionsautonom ausgelegt sowie bestehende Bezüge zum Internationalen Privatrecht und Internationalen Verfahrensrechts aufgezeigt. Abschließend weist der Autor auf bestehende Schwächen der Haftungsvorschrift hin und unterbreitet konkrete Nachbesserungsvorschläge.

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Teil 2: Zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Art. 35a der Rating-VO

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Die europäische Haftungsvorschrift ermöglicht bestimmten Anlegern und bestimmten Emittenten gegen bestimmte Ratingagenturen zivilrechtlich vorzugehen. Wer von wem was aus Art. 35a Rating-VO verlangen kann, soll nachfolgend herausgearbeitet werden.

Nach einer kompakten Darstellung der wesentlichen Grundlagen der europäischen Haftungsvorschrift gilt es, deren Haftungsvoraussetzungen herauszuarbeiten.315 Darauf aufbauend soll die Art und der Umfang des Schadensersatzes untersucht werden.316 Seinen Abschluss wird dieses Kapitel in einer detaillierten Auseinandersetzung mit Darlegungs- und Beweisfragen im Zusammenhang mit der europäischen Haftungsvorschrift finden.317

Bevor die einzelnen Haftungsvoraussetzungen seziert werden, gilt es zunächst, die Konturen der europäischen Haftungsvorschrift anzudeuten.318 Dieses Vorgehen verspricht, bei der Beantwortung von Einzelfragen nicht den Gesamtkontext aus dem Auge zu verlieren, und erlaubt dem Leser eine grobe Orientierung vorab.319 Die Skizzierung der europäischen Haftungsvorschrift führt von ihrer Entstehungsgeschichte über ihre Grundstruktur und ihre Qualifikation als deliktsrechtliche Haftungsnorm bis zu ihrem Verhältnis zu nationalen Haftungsvorschriften sowie ihrer Beziehung zum öffentlichen Aufsichtsrecht. Auch wird ←67 | 68→die für die Untersuchung der einzelnen Haftungsvoraussetzungen maßgebliche Vorfrage der richtigen Auslegungsmethode für Art. 35a Rating-VO beantwortet.

Vor der Finanzkrise 2007 unterstanden Ratingagenturen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Staat einer staatlichen Beaufsichtigung.320 Auf freiwilliger Basis wollte man unverbindliche Empfehlungen und einen von dem technischen Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) erstellten Verhaltenskodex einhalten.321 Im Jahre 2004 kam die europäische Kommission im Rahmen einer Überprüfung des Ratingmarkts zu dem Ergebnis, dass...

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