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Die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013

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Michael Heuser

Der europäische Gesetzgeber führte im Jahr 2013 eine zivilrechtliche Haftungsvorschrift ein, die Anlegern und Emittenten die Geltendmachung von Schadensersatz gegen Ratingagenturen wegen fehlerhafter Bewertungen fortan erleichtern sollte.

Gegenstand dieses Buches ist die Untersuchung des Art. 35a Rating-VO (EU) Nr. 462/2013 mit dem Ziel, Rechtsanwendern einen praxistauglichen Leitfaden an die Hand zu geben. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift werden unionsautonom ausgelegt sowie bestehende Bezüge zum Internationalen Privatrecht und Internationalen Verfahrensrechts aufgezeigt. Abschließend weist der Autor auf bestehende Schwächen der Haftungsvorschrift hin und unterbreitet konkrete Nachbesserungsvorschläge.

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Teil 5: Bewertung und Entwicklungsvorschläge

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Die Einführung der europäischen Haftungsvorschrift für Ratingagenturen wird teils kritisch beurteilt. So werde allgemein der Schutz von Anlegern, Emittenten und Dritten durch die Sanktionsmöglichkeiten im Aufsichtsrecht hinreichend gewährleist.1378 Sinn und Zweck des europäischen Haftungsregimes sei es, Ratings qualitativ zu verbessern und Anleger und Emittenten zu schützen.1379 Letzteres könne zwar mit einer Haftungsvorschrift erreicht werden, aber sei es bisher der Ansatz des Europäischen Verordnungsgebers gewesen, das Vertrauen in Ratings zu verringern. Dieses Ziel würde durch die Einführung der europäischen Haftungsvorschrift untergraben werden, weil ihre Existenz den Anschein erwecke, in Ratings vertrauen zu dürfen.1380

Dass die beiden Regelungsansätze gegensätzliche Wirkungen hervorrufen können, ist denkbar. Damit aber die Existenzberechtigung der europäischen Haftungsvorschrift in Frage stellen zu wollen, ist nicht überzeugend. Das Vertrauen in Ratings spielt bei der Haftung von Ratingagenturen gegenüber Emittenten generell keine Rolle, sodass sich obige Erwägungen grundsätzlich nur gegenüber Anlegern anführen lassen. Ein Rückgriff auf Ratings durch Anleger kann auch nicht grundsätzlich als schlecht beurteilt werden. Zum einen bestehen insbesondere für kleinere Anleger nur wenige, praktikable Alternativen. Zum anderen senken Ratings Transaktionskosten1381 und sind daher volkswirtschaftlich von großem Nutzen.1382 Auch ist die überwiegende Anzahl von Ratings nicht zu beanstanden.1383 Insofern kann es nur Anspruch des Verordnungsgebers sein, einerseits das Vertrauen in offensichtlich „fehlerhafte“ Ratings zu erschüttern und andererseits Rahmenbedingungen zu schaffen, die Auswirkungen von fehlerhaften Ratings begrenzen. Letzteres kann bspw. auf...

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