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Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

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Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

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§3 Beziehung der unbezifferten Forderungsklage zu den anderen Klagearten

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A. Allgemeines

Nachdem zuvor die Klagearten nur unter besonderen Artikeln geregelt wurden, hat der türkische Gesetzgeber die Klagearten in der neuen Zivilprozessordnung (TürkZPO) unter besonderem Titel geregelt. Der Gesetzgeber hat aber bei der Festsetzung der Regelungen der neuen TürkZPO die Rechtsprechung und das Schrifttum der alten TürkZPO auch in Betracht genommen. Demzufolge ist die unbezifferte Forderungsklage unter dem besonderen Titel „Die Klagearten“ im Art. 107 TürkZPO geregelt.

Obwohl die unbezifferte Forderungsklage gemäß Art. 107 TürkZPO besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen im türkischen Zivilprozessrecht bedarf – im Unterschied zu anderen Klagearten – steht sie trotzdem in Verbindung mit den anderen Klagearten, sie weist Ähnlichkeiten und Unterschiede auf und anstatt der unbezifferten Forderungsklage kann der Kläger sein Rechtsbegehren unter bestimmten Voraussetzungen auch durch die anderen Klagearten anfordern.

Im Folgenden werden die Klagearten, die mit der unbezifferten Forderungsklage in Verbindung stehen, aufgezeigt und in einzelnen Aspekten auch im Vergleich mit dem deutschen und schweizerischen Zivilprozessrecht untersucht.

B. Leistungsklage

Im türkischen Zivilprozessrecht ist die Leistungsklage im Art. 105 TürkZPO und im schweizerischen Zivilprozessrecht ist sie im Art. 84 Abs. 1 SchweizZPO geregelt.486 Demgemäß kann der Kläger mit der Leistungsklage die Verurteilung des Beklagten zu einem Tun, zur Unterlassung oder Duldung fordern.487 ←119 | 120→Im Gegensatz zu den gesetzlichen Regelungen der Leistungsklage in den türkischen und schweizerischen Zivilprozessordnungen ist die Leistungsklage im deutschen Zivilprozessrecht gesetzlich nicht explizit geregelt, sondern ist diese Klageart implizit unter §253...

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