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Die unbezifferte Forderungsklage

Analyse, Problemstellungen und Lösungsansätze, bezogen auf das türkische, schweizerische und deutsche Recht

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Bahar Tuna Kurtoglu

Wenn eine Klage auf eine Geldleistung zielt, dann muss ihr Rechtsbegehren auch beziffert werden, was allerdings nicht immer möglich ist. Die unbezifferte Forderungsklage ermöglicht es unter bestimmten Bedingungen, das Rechtsbegehren ohne Angabe der genauen Bezifferung einzuklagen. Damit werden das Rechtsschutzinteresse und die Rechtssicherheit des Klägers abgesichert. Als eine Ausnahme des Bestimmtheitsgebotes wird sie im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht anerkannt. Trotz der gesetzlichen Regelungen im türkischen und schweizerischen Recht und trotz der Anerkennung der Lehre und der Rechtsprechung im deutschen Recht gibt es Unklarheiten zu ihrer Ausübung. Die Autorin zeigt Probleme und Fragen, die sich aus diesen Unklarheiten ergeben, auf, diskutiert diese und entwickelt Lösungsmöglichkeiten.

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1- Auszug aus der türkischen Zivilprozessordnung (TürkZPO)

(Hukuk Muhakemeleri Kanunu v. 12.01.2011, Gesetz- Nr. 6100, Resmi Gazete v. 04.02.2011, Nr. 27836)

Art. 2 TürkZPO: (1) Wenn es gesetzlich nicht anders geregelt ist, ist das Zivilgericht erster Instanz bei Klagen auf Vermögensrechte und auf persönliche Rechte ohne den Streitwert zu beachten sachlich zuständig. (2) Wenn es in diesem Gesetz und in den anderen Gesetzen nicht anders eingeräumt ist, ist das Zivilgericht erster Instanz auch bei anderen Klagen und Handlungen sachlich zuständig.

Art. 24 TürkZPO: (1) Der Richter darf nicht ohne Parteianträge eine Rechtsstreitigkeit von sich aus führen und Entscheidungen treffen. (2) Unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen kann niemand gezwungen werden auf seine Rechte Klage zu erheben. (3) Auch nach der Klageerhebung besitzen die Parteien ihre Verfügungsbefugnis auf ihre Rechte weiter.

Art. 25 TürkZPO: (1) Unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen darf der Richter von sich selbst oder vom Amts wegen keine Tatsachen oder Ansprüche, die die Parteien nicht angegeben haben, in Betracht nehmen, oder sie in Erinnerung bringen.(2) Unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen darf der Richter von sich aus keine Beweise sammeln.

Art. 26 TürkZPO: (1) Der Richter ist an die Parteianträge gebunden und ist nicht befugt, mehr oder anders zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Er kann aber weniger als das, was beantragt ist, entscheiden. (2) Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen der...

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