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Subjektives öffentliches Recht auf Planung

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Lisa Eva Maria Steppat

Das Buch befasst sich mit einer Ausweitung des Individualrechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Planungsrechts. Hierzu untersucht die Autorin zunächst die Entwicklung und Systematik des subjektiven öffentlichen Rechts vor allem im deutschen Verwaltungsprozessrecht. Dabei zeigt sich, dass trotz vieler Impulse aus der Europäischen Union die sogenannte Schutznormtheorie maßgebendes Kriterium zur Bestimmung subjektiver öffentlicher Rechte ist und bleibt. Nachfolgend schließt sich ein Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten im öffentlichen Planungsrecht an. Diese sind vorwiegend von der Abwehr bereits bestehender Pläne geprägt. Nur im Bereich des Luftqualitätsrechts ist darüber hinaus ausnahmsweise auch ein Leistungsrecht des Bürgers auf Planaufstellung anerkannt. Abschließend beschäftigt sich der Band mit der Ableitung eines planungsverfahrensübergreifenden subjektiven öffentlichen Rechts auf Planung, was im Bereich der unionsrechtlich geprägten Umweltqualitätsplanung gelingt.

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1. Kapitel: Darstellung des Untersuchungsgegenstandes

1. Kapitel: Darstellung des Untersuchungsgegenstandes

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Die Feinstaubdebatte wird in Deutschland stark diskutiert. Die Meldungen in der Tagespresse häufen sich, denn in vielen Ballungsräumen Deutschlands ist die Luftqualität nicht ausreichend, obwohl von Luftverschmutzungen erhebliche Gesundheitsgefahren1 ausgehen. Die wiederholte Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in einigen Ballungsräumen der Republik resultiert vermehrt in der Einrichtung von Umweltzonen und dem drohenden Erlass von Fahrverboten. Aber selbst derart für den Bürger einschneidende Maßnahmen führen nicht in jedem Fall zum gewünschten Resultat einer verbesserten Luftqualität und einer dadurch bedingten Reduktion von Gesundheitsrisiken. So löste die Stadt Stuttgart im Januar 2016 erstmals Luftverschmutzungsalarm aus und es folgten weitere Alarmmeldungen.2

Es drängt sich die Frage auf, wie der Einzelne erreichen kann, dass zum Schutz seiner Gesundheit adäquate Maßnahmen zur Luftqualitätssteigerung ergriffen werden. Um langfristig Erfolge zu erzielen, wäre die Einforderung eines Luftreinhalteplans vielversprechend. Allerdings ist Planung als ureigene Staatsaufgabe, die zudem ein weites Planungsermessen voraussetzt, nicht das Inbild subjektiver Rechte. Der EuGH hat jedoch eben diesen Anspruch auf Planaufstellung im Luftreinhalterecht im Jahr 2008 anerkannt.3

Auch im Zuge der Entwicklung neuer Großplanungsprojekte, die in der Gesellschaft aufgrund erheblicher Bauverzögerungen und immens steigender Kosten vermehrt auf Unmut stoßen, stellt sich die Frage nach größeren Einflussnahmemöglichkeiten der Bürger auf die Planungsverfahren. Denn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten an einem Verfahren durch die Gewährung von Klagerechten sorgen i. d. R. für mehr Akzeptanz von öffentlichen Projekten. Dies gerade auch, ←21...

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