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Analoges Recht in der digitalen Welt

Braucht das BGB ein Update? Eine Untersuchung am Beispiel digitaler Inhalte

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Jens Grabosch

Die Frage, ob das BGB den Herausforderungen der Digitalisierung noch gerecht werden kann, steht im Mittelpunkt dieser Publikation. Um dem auf den Grund zu gehen, untersucht der Autor den Begriff »digitale Inhalte«, der seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im BGB zu finden ist. Mithilfe einer Kategorisierung der Erscheinungsformen digitaler Inhalte ordnet er diese vertragstypologisch zu.

Mit dem so gefundenen Ergebnis macht der Autor legislative Vorschläge für eine alternative rechtliche Handhabbarkeit. Dabei nimmt er auch den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine spezielle Richtlinie für digitale Inhalte in den Blick und verbindet mit ihm die Zuversicht, dass es sich dabei um ein sinnvolles Update für das BGB handeln könnte.

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5. Teil: Schlussbetrachtung

5. Teil: Schlussbetrachtung

A. Zusammenfassung der Ergebnisse

Die zu Beginn dieser Untersuchung formulierte Frage, ob das BGB ein Update benötigt, kann nur teilweise bejaht werden.

I. Legaldefinition versteckt und erweiterungsbedürftig

Zwar wurde der neu eingeführte Begriff der digitalen Inhalte bereits legal definiert. Sowohl der versteckte Standort der Definition als auch ihre Formulierung sind aber überarbeitungsbedürftig. Eine übersichtliche Auflistung der relevanten Definitionen am Anfang eines Kapitels, wie dies bei Europäischen Richtlinien die Regel ist, würde auch dem BGB gut zu Gesicht stehen. Auch die hier vorgenommene Anpassung der VRRL-Definition dahin gehend, dass der Definitionsbestandteil „digital“ erläutert und die Erscheinungsform der „digitalen Hülle“ vom Anwendungsbereich ausgenommen wird, würde einen Zugewinn an Klarheit bedeuten.

II. Kategorisierung als Konzept rechtlicher Erfassung

Durch die Kategorisierung der verschiedenen Produkte nach Vertragszweck konnte herausgearbeitet werden, dass sich die dauerhafte Überlassung digitaler Inhalte über § 453 BGB dem Regime des Kaufrechts zuordnen lässt. Normen des Gewährleistungsrechts können entsprechend zur Anwendung gebracht werden. Sobald aber, und dahin geht der Trend, Inhalte nur vorübergehend überlassen werden sollen oder gar nicht erst den Weg zum Nutzer finden und zentral gespeichert abgerufen werden sollen, scheitern die Vertragstypen des BGB. Befriedigende Ergebnisse zur Erfassung dieser Kategorien in bestehende Vertragstypen lassen sich nach hier vertretener Ansicht nicht erzielen.

III. Verschiedene Möglichkeiten für digitale Reformen

Es wurden Lösungsansätze vorgestellt, wie dem Problem der dürftigen rechtlichen Handhabbarkeit im Wege von Gesetzesänderungen beizukommen wäre. Die abermalige Integration umfassender Reformen in die gerade erst geänderte Systematik des BGB im Bereich des Verbraucherschutzes ist abzulehnen. Um der immensen Bedeutung digitaler Inhalte gerecht zu werden, bedarf es eines grundlegend neuen, in sich abgeschlossenen Bereiches, der diese zum Gegenstand hat. ←187 | 188→Mit einem Zugewinn an Übersichtlichkeit wäre aber – gegenüber der Integration in das BGB – eine Herauslösung des Bereiches der digitalen Inhalte aus dem BGB verbunden. Als Vorbild könnten Frankreich, Österreich oder Spanien dienen, die sogar das gesamte Verbraucherrecht ausgelagert haben. Insbesondere im Vereinigten Königreich wurden digitale Inhalte mit einem eigenen Abschnitt im Consumer Rights Act 2015 bedacht.

IV. Bekanntes Gewährleistungsrecht mit digitalen Besonderheiten

Einen grundlegend neuen Abschnitt für digitale Inhalte innerhalb oder außerhalb des BGB zu initiieren bedeutet jedoch nicht, dass rechtliche Instrumente außen vorgelassen werden müssen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Das zeigt sich auch beim DigInRL-E, der sich stark an der Konzeption der Verbrauchsgüterkauf-RL orientiert. Institute wie der Vorrang der Parteivereinbarung oder ein abgestuftes Rechtsbehelfssystem können auch bei Geschäften mit digitalen Inhalten – trotz ihrer Besonderheiten – herangezogen werden. Die hier entwickelten Kategorien der zeitweisen Gebrauchsüberlassung und der bloßen Bereitstellung werden in dem DigInRL-E eher rudimentär behandelt. Deren Besonderheiten sollten im Hinblick auf die stetig wachsende praktische Bedeutung stärker berücksichtigt werden.

B. Ausblick

Mit Spannung kann die weitere Entwicklung des Vorschlages einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte erwartet werden. Mit dem GEKR ist erst Ende 2014 ein umfangreiches Instrument, das unter anderem digitale Inhalte zum Gegenstand hatte, auch am massiven Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag, der aus dem GEKR entwickelt wurde, gibt, wie schon die VRRL, das Prinzip der Vollharmonisierung vor. Nationale Abweichungen sind damit grundsätzlich nicht möglich. Anders als noch das GEKR, bei dem es sich sogar um ein nur optionales Instrument handelte, würde eine Umsetzung des DigInRL-E einen gravierenden Eingriff in das Vertragsrecht der Mitgliedstaaten darstellen. Gerade vor diesem Hintergrund könnte auch der DigInRL-E ebenfalls auf Widerstand stoßen, sodass neben den schon bisher geäußerten Bedenken noch weitere Gegenstimmen hinzukommen könnten. Gemeinsamer Konsens dürfte wohl sein, dass hinsichtlich der weitergehenden Regelung digitaler Inhalte dringender Handlungsbedarf besteht. Die Frage nach dem „Wie“ löst seither vielschichtige Diskussionen aus.

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Dennoch besteht aufgrund der Sachzwänge, die sich aus der rasanten technischen Entwicklung ergeben, die große Hoffnung, dass der Vorschlag für eine DigInRL nicht das Schicksal des GEKR teilen, sondern im Ergebnis ein sinnvolles Update für das BGB mit sich bringen wird.