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Smarte private Videoüberwachung

Die Zulässigkeit intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum gemäß § 6b BDSG

Series:

Julia Kristina Krumm

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen

A. Einführung

I. Bedeutung der herkömmlichen Videoüberwachung in Deutschland

1. Entwicklung

2. Akzeptanz

II. Intelligente Videoüberwachung und der Zulässigkeitsmaßstab des § 6b BDSG – Erkenntnisinteresse

III. Aufbau der Untersuchung

IV. Techniken und Begriffe der Videoüberwachung

1. Analoge Videotechnik

2. Digitale Videotechnik

3. Intelligente Videotechnik

a) Mustererkennung

b) Videotracking

c) Automatisierung

4. Systemarchitektur und Einsatzmöglichkeiten intelligenter Videoüberwachung

V. Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit

1. Mustererkennungsprojekte

2. Begleitforschung

a) MuViT-SozPsy

b) MuViT-Soz

c) MuViT-E

d) MuViT-ReGI und MuViT-ReviP

3. Relevanz verschiedener Aspekte

B. § 6b BDSG als normative Grundlage für die intelligente Videoüberwachung

I. Anwendbarkeit des § 6b BDSG auf die intelligente Videoüberwachung

II. Deutungs- und Wertungsspielräume innerhalb des § 6b BDSG

C. Methodisches Vorgehen

I. Konkretisierung des § 6b BDSG durch Auslegung

II. Rechtsprechung als Wegweiser

III. Unterschiedliche Normstrukturen und die Betrachtung des positiven Rechts

D. Grundrechtsschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit im europäischen Mehrebenensystem als Maßstab der Auslegung des § 6b BDSG

I. Maßgebliche Rechtsgrundlagen

1. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG

a) Rechtsnatur von EU-Richtlinien

b) Richtlinienkonforme Auslegung

2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

3. Europäische Konvention für Menschenrechte

4. Grundgesetz

II. Zusammenspiel der Verfassungsgerichtsbarkeiten im Mehrebenensystem

1. Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof

a) Eigenständiger oder abgeleiteter Vorrang?

b) Hoheit über den Grundrechtsschutz

c) Kompetenzkonflikte im Bereich der Durchführung von Richtlinien

aa) Ausdehnung der Bindungswirkung durch den Europäischen Gerichtshof

bb) Begrenzung durch das Bundesverfassungsgericht

cc) Parallele Anwendung der Unionsgrundrechte und der Grundrechte des Grundgesetzes

(1) Für und Wider der Parallelität

(2) Kollision der Grundrechtsmaßstäbe

d) Lösung des Kompetenzkonfliktes

2. Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

3. Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

E. Wirkung der Grundrechte des Grundgesetzes, der Grundrechte der Charta der Europäischen Union und der Garantien der Europäischen Konvention für Menschenrechte zwischen Privaten

I. Wirkung der Grundrechte des Grundgesetzes zwischen Privaten

1. Unmittelbare Drittwirkung

2. Mittelbare Drittwirkung

3. Schutzpflichten

4. Zwischenergebnis

II. Wirkung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zwischen Privaten

III. Wirkung der Garantien der Europäischen Konvention für Menschenrechte zwischen Privaten

F. § 6b BDSG und die private intelligente Videoüberwachung

I. Gesetzgebungskompetenz für § 6b BDSG

II. Stellung des § 6b BDSG im Bundesdatenschutzgesetz

1. Verbotsprinzip des § 4 BDSG

2. Spezialitätsverhältnis zu § 28 BDSG

3. Kein Konkurrenzverhältnis zu § 6a BDSG

4. Einwilligung gemäß § 4 Abs. 1 BDSG als alternativer Erlaubnistatbestand

a) Zulässigkeit der Einwilligung

b) Voraussetzungen der Einwilligung

c) Mutmaßliche Einwilligung in die intelligente Videoüberwachung

d) Probleme einer schriftlichen oder mündlichen Einwilligung in die intelligente Videoüberwachung

e) Konkludente Einwilligung in die intelligente Videoüberwachung

f) Zwischenergebnis

III. § 6b BDSG als Maßstab privater intelligenter Videoüberwachung

1. Öffentlich zugänglicher Raum

a) Konkretisierung des Begriffs des öffentlich zugänglichen Raums in § 6b BDSG

b) Beschränkung auf öffentlich zugängliche Räume im Hinblick auf höherrangiges Recht

2. Verantwortliche nicht öffentliche Stellen

a) Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung?

aa) Auftragsdatenverarbeitung

bb) Funktionsübertragungs- und Vertragstheorie

b) Auftragsdatenverarbeitung beim Einsatz intelligenter Videoüberwachung

3. Personenbezug

a) Personenbezogene Daten

b) Bestimmbarkeit und Bestimmtheit anhand von Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

c) Relativer oder absoluter Personenbezug?

d) Personenbezug bei der intelligenten Videoüberwachung

e) Anonymisierung und Pseudonymisierung

aa) Pseudonymisieren

bb) Anonymisieren

4. Verarbeitungsmodi des § 6b Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 BDSG

a) Beobachtung im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG

b) Verarbeitung im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG

c) Nutzung im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG

d) Verarbeitungsmodi der intelligenten Videoüberwachung

aa) Algorithmische Analyse

bb) Trefferfall

cc) Nichttrefferfall

dd) Einschüchterungseffekte auslösende Verarbeitung

e) Zwischenergebnis

5. Zulässigkeitstatbestände des § 6b BDSG für die private intelligente Videoüberwachung

a) Wahrnehmung des Hausrechts nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG

b) Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG

aa) Berechtigte Interessen

bb) Konkret festgelegte Zwecke

c) Verfolgter Zweck nach § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG

6. Hinweispflicht nach § 6b Abs. 2 BDSG

a) Rechtmäßigkeitsvoraussetzung oder Obliegenheit?

b) Hinweispflicht und die intelligente Videoüberwachung

7. Erforderlichkeit nach § 6b Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 BDSG

8. Interessenabwägung im Rahmen des § 6b Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 BDSG

a) Automatisierung

b) Heimlichkeit

c) Anlass und Verdacht

d) Art der Daten

e) Technische Gestaltung

f) Zeitliche und räumliche Beschränkung

g) Zahl der Betroffenen

aa) Streubreite

bb) Quantität

h) Speicherfristen und Löschen von Daten

i) Einschüchterungseffekte

j) Summierung von Grundrechtseingriffen

IV. Anforderungen an die Suchalgorithmen intelligenter Videoüberwachung im Hinblick auf Diskriminierungsverbote

1. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

a) Gleich- oder Ungleichbehandlung?

b) Rechtfertigung

2. Spezielle Gleichheitsrechte des Art. 3 Abs. 2 GG und des Art. 3 Abs. 3 GG

a) „Wegen“

b) Mittelbare Diskriminierung

c) Rechtfertigung

3. Europarechtliche Diskriminierungsverbote und die intelligente Videoüberwachung

a) Die Gleichheitssätze des Art. 20 GRCh und des Art. 21 GRCh

b) Mittelbare Diskriminierung gemäß der Richtlinie 2000/43/EG und der Richtlinie 2000/78/EG

c) Diskriminierungsverbote gemäß Art. 8 der Richtlinie 95/46/EG

V. Meldepflicht und Vorabkontrolle nach § 4d BDSG

1. Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG

2. Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 BDSG

G. Einsatzszenarien privater intelligenter Videoüberwachung

I. Vorannahmen

II. Szenario 1 – Bahnhof

1. Zulässigkeitstatbestände des § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG

2. Verarbeitung und Nutzung gemäß § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG

III. Szenario 2 – Einkaufszentrum

1. Zulässigkeitstatbestände des § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG

2. Verarbeitung und Nutzung gemäß § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG

a) Kundenerfassung vor den Ladengeschäften

b) Kontrolle von Massenbewegungen

c) Abgleich mit der Hausdatenbank

d) Detektion von Glatzenträgern

H. § 6b BDSG und die Europäische Datenschutz-Grundverordnung

I. Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung

II. Kritik an der Datenschutz-Grundverordnung

1. Vor Inkrafttreten

2. Nach Inkrafttreten

III. Bedeutung des gewählten Rechtsaktes

IV. Vergleich von § 6b BDSG mit den Regelungen zur Videoüberwachung in der Datenschutz-Grundverordnung

1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Datenschutz-Grundverordnung für die intelligente Videoüberwachung

a) Regelungsadressat

b) Sachlicher Anwendungsbereich

c) Räumlicher Anwendungsbereich

2. Erlaubnistatbestände für die intelligente Videoüberwachung in der Datenschutz-Grundverordnung

a) Einwilligung

b) Wahrnehmung berechtigter Interessen

3. Mustererkennung und Videotracking in der Datenschutz-Grundverordnung

a) Biometrie

b) Profiling

4. Hinweispflicht, Zweckbindung, Speicherbegrenzung

5. Datenschutzfolgenabschätzung statt Vorabkontrolle

6. Zwischenergebnis

V. Anpassungen des nationalen Datenschutzrechts an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung

1. Gesetzgebungskompetenz und Vereinbarkeit des neuen Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Recht der Europäischen Union

2. Änderungen im Bereich der Videoüberwachung

3. Kritik

4. Auswirkungen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes auf die intelligente Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen Räumen

I. Erkenntnisse dieser Arbeit

I. Qualitativer und quantitativer Entwicklungssprung

II. Zulässigkeit privater intelligenter Videoüberwachung nach § 6b BDSG

III. Gleichheitsrechte und algorithmische Differenzierung

IV. Europäische Perspektive

Literaturverzeichnis