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Smarte private Videoüberwachung

Die Zulässigkeit intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum gemäß § 6b BDSG

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Julia Kristina Krumm

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO.

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C. Methodisches Vorgehen

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C. Methodisches Vorgehen

Im Folgenden wird erläutert, welche Methodik zur Beantwortung der Frage, ob der Einsatz intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum nach § 6b BDSG zulässig ist, gewählt wurde.

I. Konkretisierung des § 6b BDSG durch Auslegung

Die Konkretisierung des § 6b BDSG erfolgt, ausgehend vom Kanon v. Savignys166, durch Auslegung nach dem Wortlaut, der Systematik, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck. Zunächst wird der Zweck der Norm im Erlasszeitpunkt ermittelt und danach die Verbindlichkeit im Anwendungszeitpunkt geprüft.167 Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ist daraufhin die Grenze mitgliedstaatlicher Kompetenzübertragung zu beachten.168 Der im Zeitpunkt der Anwendung maßgebende Sinn des Gesetzes ergibt sich bei Generalklauseln nicht unmittelbar aus dem Wortlaut, weil der Gesetzgeber sie offen für Wertungen im Einzelfall gestaltet hat.169 Hilfestellung bieten insbesondere die systematische und die systemkonforme Auslegung, wobei Letztere die Beachtung der Vorgaben des jeweils höherrangigen Rechts bedeutet.170 In Bezug auf § 6b BDSG und die intelligente Videoüberwachung sind insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 GG sowie Art. 7 GRCh, Art. 8 GRCh und Art. 8 EMRK zu beachten. Denn die Rechtsordnung wird als ein hierarchisch abgestuftes System aus wertungsmäßig miteinander verbundenen Normen verstanden.171 Das Ziel der systemkonformen Auslegung ist es deshalb, „sich im Rahmen der inhaltlichen Vorgaben des höherrangigen Rechts“172 zu bewegen. ←31 | 32→Sie dient also dazu, das Auslegungsergebnis auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht hin zu überprüfen173 und entspricht der Pflicht des Rechtsanwenders, bei der Auslegung stets das Ergebnis zu wählen, das mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist.174

Die richtlinienkonforme Auslegung gründet nicht auf der Einheit der Rechtsordnung, sondern auf der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten.175 Die für § 6b BDSG maßgebliche Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nimmt deshalb nicht am Anwendungsvorrang teil. Da die richtlinienkonforme Auslegung aber ein zwingender methodischer Baustein der Anwendung sekundärrechtlich determinierten nationalen Rechts bei der Entscheidung ist, welches der möglichen Auslegungsergebnisse vorgezogen werden muss,176 steht sie in dieser Untersuchung im Vordergrund.

II. Rechtsprechung als Wegweiser

Die Rechtsprechung zur herkömmlichen Videoüberwachung177 dient dieser Arbeit als Referenz, da bislang keine Gerichtsentscheidungen zur intelligenten Videoüberwachung ergangen sind. Die Analyse einzelner Entscheidungen und ein durch eine induktiv-deduktive178 Vorgehensweise gewonnener ←32 | 33→Kriterienkatalog, der die Interessenabwägung des § 6b BDSG bestimmt,179 bilden kein eigenständiges Kapitel dieser Arbeit; sie dienen vielmehr als Werkzeuge und Wegweiser. Bedeutsam ist beispielsweise die Entscheidung in der Sache Köpke durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 5. Oktober 2010 zur Frage der Verletzung des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Persönlichkeitsrechts durch eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz.180 Aus der Feststellung, dass der Begriff „Privatsphäre“ gleichfalls die Identität einer Person umfasst und das mittels einer Videoaufzeichnung gewonnene Bildmaterial zu einer Identifizierung genutzt wurde, folgerte das Gericht, dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK betroffen war.181 Dementsprechend muss grundsätzlich auch die intelligente Videoüberwachung an Art. 8 Abs. 1 EMRK gemessen werden. Die Fallgruppen haben keine Bindungswirkung und die Urteile besitzen keine Präjudizwirkung.182 Das Beispiel verdeutlicht aber, dass aus den untersuchten Entscheidungen die entscheidungserheblichen gesetzlichen Grundlagen, wesentlichen Rechtmäßigkeitskriterien und Abwägungstopoi für den Einsatz privater Videoüberwachung ermittelt werden können. Mit ihrer Hilfe können der Anwendungsbereich der Generalklausel strukturiert und Rechtssicherheit gewonnen werden.183 Bei ihrer Anwendung auf die intelligente Videoüberwachung muss aber stets berücksichtigt werden, dass die intelligente Videoüberwachung aufgrund der Automatisierung etwas qualitativ anderes ist als die herkömmliche Videoüberwachung.

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III. Unterschiedliche Normstrukturen und die Betrachtung des positiven Rechts

Obgleich die europäischen Grund- und Menschenrechte sowie das Verfassungsrecht den Maßstab für den Schutz personenbezogener Daten und der Persönlichkeitsrechte festlegen,184 können die Antworten auf öffentlich-rechtliche Fragestellungen nicht unreflektiert für die private Videoüberwachung übernommen werden. Die unterschiedlichen Normstrukturen des öffentlichen und des privaten Rechts müssen beachtet werden. Die Rechtsgebiete besitzen wesentliche Strukturunterschiede innerhalb der Rechtsnormen und der mit ihnen zu lösenden spezifischen Probleme.185 Das öffentliche Recht ist geprägt vom Vorbehalt des Gesetzes, der unmittelbaren Grundrechtswirkung186 und dem Gebot einer normenklaren, spezifischen Regelung.187 Zivil- und datenschutzrechtliche Normen sind dank Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen flexibel und offen für Wertentscheidungen durch Auslegung. Anstelle der Frage des verhältnismäßigen Eingriffs steht oftmals der in den Rechtsnormen verankerte Aspekt des gerechten Ausgleichs zwischen den Interessen der Beteiligten im Mittelpunkt, in diesem Falle des Überwachenden und des Überwachten. Auch die Art der Grundrechtswirkung ist eine andere, weshalb die privat- und datenschutzrechtliche Untersuchung von einer rein verfassungsrechtlichen abweicht.188 Sie kann sich deshalb nicht mit einem Verweis auf öffentlich-rechtliche Ergebnisse begnügen, sondern muss eigene Antworten finden.


166 v. Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, Bd. I, 1840.

167 Höpfner, Systemkonforme Auslegung, 2008, S. 165.

168 Höpfner/Rüthers, AcP 209 (2009), 1 (5).

169 Das Auslegungsergebnis ist dann mittelbar durch die Berücksichtigung der Wertungskriterien das Abbild seiner Vorstellungen, so Kumanabrou, AcP 202 (2002), 662 (680), oder seines Werturteils, siehe Höpfner/Rüthers, AcP 209 (2009), 1 (13).

170 Höpfner, Systemkonforme Auslegung, 2008, S. 142; ders./Rüthers, AcP 209 (2009), 1 (12).

171 BVerfGE 7, 198 (207); Engisch, Einführung in das juristische Denken, 2010, S. 163 und S. 275, dessen Gedanke nach Höpfner/Rüthers, AcP 209 (2009), 1 (12), auch im Bereich des Unionsrechts als Ausgangspunkt juristischer Überlegungen dienen kann, obgleich dieses noch kein in jeder Beziehung stimmiges System ist.

172 Höpfner, Systemkonforme Auslegung, 2008, S. 155.

173 Dazu Höpfner, Systemkonforme Auslegung, 2008, S. 158 f., der zwischen der systematischen Auslegung als Untersuchung der „inhaltlichen Auswirkung der gesamten Rechtsordnung auf die auszulegende Norm“ (a. a. O., S. 158) und der systemkonformen Auslegung trennt. Die systemkonforme Auslegung wird dabei nicht als Erkenntnismittel der Auslegung betrachtet, sondern als Mittel der Verwerfung einer Norm in einer ganz bestimmten Auslegung, die gegen höherrangiges Recht verstößt (a. a. O., S. 170); ders./Rüthers, AcP 209 (2009), 1 (21).

174 Höpfner, Systemkonforme Auslegung, 2008, S. 151.

175 Höpfner/Rüthers, AcP 209 (2009), 1 (25, 36).

176 EuGH, Urt. v. 10.04.1984, Colson Kamann, C-14/83, ECLI:EU:C:1984:153; Urt. v. 04.07.2006, Adeneler, C-212/04, ECLI:EU:C:2006:443.

177 Hierfür wurden einige Urteile zur herkömmlichen Videoüberwachung und automatisierten Datenverarbeitung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und einiger Verwaltungsgerichtshöfe, Oberverwaltungsgerichte, Oberlandesgerichte, Landgerichte, Landesarbeitsgerichte und Amtsgerichte betrachtet.

178 Zur Erklärung Bydlinski, Methodenlehre, 1991, S. 394 f., wonach Induktion der abstrahierende Schluss aus beobachteten Phänomenen auf eine allgemeine Erkenntnis ist und Deduktion das Schließen aus gegebenen Voraussetzungen oder generellen Regeln auf einen speziellen Fall bedeutet.

179 Siehe Kap. F. III. 8, wo im Rahmen der am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Interessenabwägung bspw. die Kriterien der Automatisierung, der Heimlichkeit, des Anlasses und des Verdachts erörtert werden.

180 EGMR, Urt. v. 05.10.2010, Köpke (No. 420/07) = EuGRZ 2011, 471 f., dem Entscheidungen deutscher Gerichte zugrunde lagen, in denen der Sachverhalt am Maßstab des § 6b BDSG und Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geprüft wurde, da der für diesen Fall aufgrund einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz einschlägige § 32 BDSG noch nicht in Kraft getreten war.

181 EGMR, Urt. v. 05.10.2010, Köpke (No. 420/07) = EuGRZ 2011, 471 (474), wonach die heimliche Videoüberwachung zulässig war, da die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen durch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte zu Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ausreichend geschützt waren (a. a. O., 475).

182 Kumanabrou, AcP 202 (2002), 662 (674), wonach den Gerichtsentscheidungen im Sinne der Kontinuität der Rechtsprechung und der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sowie der Rechtssicherheit ein gewisses Maß an Verbindlichkeit zukommt.

183 Kumanabrou, AcP 202 (2002), 662 (677).

184 Siehe dazu Kap. D. I.

185 R. P. Schenke, in: Dreier (Hg.), Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes, 2009, S. 51 (70); Rüthers, Rechtstheorie, 2008 Rn. 672.

186 Zur Wirkung der Grundrechte unter Privaten siehe Kap. E.

187 Eine verfassungsrechtliche Untersuchung intelligenter Videoüberwachung im polizeilichen Einsatz nimmt Held, Intelligente Videoüberwachung, 2014, vor.

188 Buchner, Informationelle Selbstbestimmung, 2006, S. 62, stellt insofern fest, dass „die Ausgestaltung eines privatrechtlichen Datenschutzmodells [sich] ganz wesentlich von der eines öffentlich-rechtlichen Datenschutzmodells unterscheidet“.