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Smarte private Videoüberwachung

Die Zulässigkeit intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum gemäß § 6b BDSG

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Julia Kristina Krumm

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO.

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E. Wirkung der Grundrechte des Grundgesetzes, der Grundrechte der Charta der Europäischen Union und der Garantien der Europäischen Konvention für Menschenrechte zwischen Privaten

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E. Wirkung der Grundrechte des Grundgesetzes, der Grundrechte der Charta der Europäischen Union und der Garantien der Europäischen Konvention für Menschenrechte zwischen Privaten

Unter dem Gesichtspunkt der Dritt- oder Horizontalwirkung wird im Folgenden die Frage erörtert, ob Grundrechte nur den Staat, die Mitgliedstaaten oder die Vertragsstaaten verpflichten, oder ob und, wenn ja, wie sie auch Private binden.445 Der Schwerpunkt wird dabei auf die Grundrechte des Grundgesetzes gelegt (I.). Anschließend werden die Wirkungen der Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (II.) und der Garantien der Europäischen Konvention für Menschenrechte erörtert (III.). Sollten die Gewährleistungen der einzelnen Normtexte Drittwirkung haben und auf die intelligente Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum anwendbar sein, wäre dies bei der Prüfung der Zulässigkeit nach § 6b BDSG zu berücksichtigen.446

I. Wirkung der Grundrechte des Grundgesetzes zwischen Privaten

Ausgehend vom Grundverständnis der Grundrechte als Abwehrrechte und der Bindung des Staates an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG, ist diskutiert worden,447 „ob Grundrechtsnormen auf das bürgerliche Recht einwirken und wie diese Wirkung im Einzelnen gedacht werden müsse“448. Die Kontroverse um das Bestehen einer Dritt- oder Horizontalwirkung der Grundrechte des Grundgesetzes und deren Ausgestaltung besteht nach wie vor, sie ist inzwischen ←73 | 74→jedoch theoretischer Natur.449 Deshalb werden nachfolgend nur die wesentlichen Aspekte der in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten dargestellt.

1. Unmittelbare Drittwirkung

Die von Nipperdey begründete Lehre einer unmittelbaren Wirkung der Grundrechte im Privatrecht stützt sich auf eine absolute, unmittelbar normative Kraft der Grundrechte, die auch unter Privaten gelte.450 Diese Ansicht geht davon aus, dass die Grundrechtsnormen – mit Ausnahme der ausdrücklich an den Staat adressierten Grundrechtsartikel – nicht über Generalklauseln oder unbestimmte Rechtsbegriffe Eingang in das Privatrecht finden müssen, sondern „eine normative Regelung der gesamten Rechtsordnung als Einheit [enthalten], aus der auch unmittelbar subjektive private Rechte des Einzelnen fließen“451. Die Grundrechte seien Prinzipien, „die in einer gut, gerecht, freiheitlich und sozial ←74 | 75→geordneten Gesellschaft bestehen müssen“452. Deshalb müsse ihre Wirkung auf das Verhältnis Bürger zu Bürger ausgedehnt werden.453 Dies diene dazu, einen friedlichen Privatrechtsverkehr zu gewährleisten und Bedrohungen der Freiheitsrechte durch Private zu begegnen.454 Allerdings müsse die Wirkung jeder Grundrechtsnorm im Privatrechtsverkehr gesondert geprüft werden, um ihren konkreten Inhalt, ihr Wesen und ihre Funktion zu erfassen.455

Zugunsten dieser Ansicht ließe sich anführen, dass Art. 1 Abs. 3 GG nicht ausdrücklich nur von der Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte spricht.456 Eine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht widerspräche aber der Hauptintention des Grundgesetzes, Abwehr- und Freiheitsrechte gegenüber dem Staat und nicht gegenüber Privaten zu verleihen.457 Das Grundgesetz soll gerade die Freiheit der Disposition schützen und es gibt Sachverhalte, die im Verfassungsrecht rechtswidrig wären, im Privatrecht aber rechtmäßig sein können sowie vice versa.458 Durch eine unmittelbare Drittwirkung bekäme das Verfassungsrecht eine die privatrechtliche Eigenständigkeit gefährdende Reichweite.459 Das Privatrecht ist zudem nicht von einem Über- und Unterordnungsverhältnis geprägt, sondern wird von Gleichordnung bestimmt.460 Letztlich würde der Grundsatz der Privatautonomie erheblich eingeschränkt, wenn die Grenzen für staatliches Handeln gleichfalls für privates Handeln gelten würden.461 Zusammenfassend ist eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte also abzulehnen.

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2. Mittelbare Drittwirkung

Nach der von Dürig462 begründeten Theorie, der das Bundesverfassungsgericht seit dem Fall Lüth463, später der Bundesgerichtshof464 und letztlich das Bundesarbeitsgericht465 gefolgt sind, wirken die Grundrechte im Privatrecht mittelbar.466 Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektive Normen finde sich in den zivilrechtlichen, die Wertentscheidungen der Grundrechte konkretisierenden Normen wieder467 und sei als Maßstab bei der Auslegung und Anwendung des ←76 | 77→einfachen Rechts zu beachten.468 Die Grundrechte strahlen nach dieser Ansicht insbesondere auf auslegungs- und interpretationsoffene Rechtsnormen wie die privatrechtlichen Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe aus und wirken so mittelbar auf die Rechtsbeziehungen der Privatrechtssubjekte ein.469 Deshalb werden die Generalklauseln als „die ‚Einbruchstellen‘ der Grundrechte in das bürgerliche Recht“470 bezeichnet. Richter und Behörden müssten bei der Anwendung des Zivilrechts die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte berücksichtigen471 und prüfen, ob diese bei der Anwendung von privatrechtlichen Rechtsvorschriften berührt würden.472

Der Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte ist zu folgen, denn sie ermöglicht bei der Anwendung und Auslegung von Generalklauseln, wie § 6b BDSG, eine einzelfallbezogene und stufenweise Bindung der Privatrechtssubjekte anhand der dem Privatrecht eigenständig immanenten Maßgaben. Die konfligierenden grundrechtlich geschützten Interessen473 können außerdem ←77 | 78→anhand der interpretationsleitenden Funktion474 der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall abgewogen und durch eine entsprechende Auslegung der offenen Tatbestandsmerkmale in Ausgleich gebracht werden.475 Ein Grundrecht wirkt dabei jeweils als Schranke des anderen.476 Das im Zentrum dieser Untersuchung stehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG besitzt mittelbare Drittwirkung und entfaltet seinen Rechtsgehalt als objektive Norm im Privatrecht.477

Die Drittwirkung der Gleichheitssätze ist ebenfalls umstritten.478 Art. 3 Abs. 1 GG ist ein subjektives Abwehrrecht des Einzelnen479 und ein objektiv-rechtliches Verfassungsprinzip,480 das ins Privatrecht ausstrahlt und Differenzierungsmaßstäbe vorgibt.481 Der allgemeine Gleichheitssatz wirkt aber nur in Ausnahmefällen mittelbar auf das Verhältnis zweier privater Grundrechtsträger ein,482 da die für das Privatrecht konstitutive Freiheit, Unterschiede zu machen, ←78 | 79→vorrangig geschützt werden muss.483 Um eine mittelbare Bindung auszulösen, bedarf es eines dem Über-und Unterordnungsverhältnis von Staat und Bürger ähnlichen Machtungleichgewichts, wie zum Beispiel im Arbeits– oder Mietverhältnis.484 Eine solche Kräfteverschiebung ist auch Voraussetzung für eine mittelbare Drittwirkung des Art. 3 Abs. 3 GG, die aber analog zu dessen hervorgehobener Bedeutung im Grundgesetz stärker ist.485 Obgleich die Intensität der mittelbaren Drittwirkung einzelfallabhängig zu bestimmen ist, schlägt der spezielle Gleichheitssatz jedenfalls in Fällen, die offenkundig sittenwidrig sind, wie bei der Auswahl von Mietern anhand der Hautfarbe, auf das Privatrecht durch.486 Einbruchstellen für die grundrechtlichen Wertungen der Gleichbehandlungsgrundsätze im Zivilrecht487 sind insbesondere die Normen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes488 oder § 307 BGB, wonach Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG berührende Klauseln unzulässig sind sowie § 242 BGB, wonach bei der Leistungserbringung aufgrund eines geschlossenen Vertrages keine auf Diskriminierungsmerkmalen beruhenden Unterschiede gemacht werden dürfen.489 Außerdem wurde die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen eines der Merkmale der Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG inzwischen als ←79 | 80→Eingriff in das zivilrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt.490

3. Schutzpflichten

Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts ist „ein Streit zwischen Privaten über Rechte und Pflichten aus (…) grundrechtlich beeinflussten Verhaltensnormen des bürgerlichen Rechts (…) materiell und prozessual ein bürgerlicher Rechtsstreit“491. Da es die Grundrechte als Elemente einer objektiven Wertordnung betrachtet, leitet es aus ihnen aber Schutzpflichten des Staates gegenüber dem Bürger ab.492 Alle drei Gewalten sollen aufgrund ihrer Bindung an Art. 1 Abs. 3 GG die Bürger vor wechselseitigen Eingriffen schützen, indem sie die sich diametral gegenüberstehenden Interessen der Privaten in Einklang bringen und etwaige Schieflagen ausgleichen.493 Dies ist nicht unproblematisch, da die Wahrnehmung einer Schutzpflicht gegenüber einem Grundrechtsträger die Freiheit eines anderen beschränkt.494 Die verfassungsrechtlich verankerten Schutzpflichten erfordern deshalb ein gesetzgeberisches Tätigwerden,495 das sich ←80 | 81→am sog. Untermaß- und Übermaßverbot ausrichten muss.496 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es beispielsweise, dafür zu sorgen, dass ein informationeller Selbstschutz für den Einzelnen tatsächlich möglich ist.497 Dieser grundrechtlichen Schutzpflicht kommt der Gesetzgeber insbesondere durch das Datenschutzrecht nach.498

Die Frage, ob den Gleichheitssätzen des Art. 3 GG Schutzpflichten innewohnen, ist umstritten.499 Hinsichtlich Art. 3 Abs. 1 GG wird dies abgelehnt,500 da der allgemeine Gleichheitssatz ein formales Prinzip enthalte501 und keinen Grundsatz genereller Gleichbehandlung für das Privatrecht begründe.502 Es erscheint in der Tat nicht zwingend geboten, aus ihm Schutzpflichten abzuleiten, da die individuelle Freiheit, über das eigene Handeln und Differenzieren zu entscheiden, geschützt werden muss.503 Außerdem regelt er lediglich, dass alle Menschen „vor“ dem Gesetz gleich sind, aber nicht, dass Privatrechtssubjekte nicht ungleich behandeln dürfen.504 Eine Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG ist deshalb abzulehnen.

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Ebenso kontrovers wird diskutiert, ob aus Art. 3 Abs. 3 GG Schutzpflichten hergeleitet werden können.505 Zwar muss es im Privatrechtsverkehr hinnehmbare Ungleichbehandlungen geben, zum Beispiel die individuelle Entscheidung, den Ehepartner nach dessen Religionszugehörigkeit auszuwählen.506 Nach den Erfahrungen der Rechtsbeugung unter dem nationalsozialistischen Regime und in der Deutschen Demokratischen Republik wird den Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG aber eine besondere Bedürftigkeit nach Schutz vor rechtlicher, gesellschaftlicher und politischer Stigmatisierung attestiert.507 Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 3 GG ist es, einen Eingriff in den Gehalt des Art. 1 Abs. 1 GG durch strukturelle Ungleichbehandlungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer der Merkmalsgruppen zu verhindern.508 Um dem zu entsprechen, muss der Persönlichkeitsschutz den sog. Wert einer Person in den Blick nehmen und den Einzelnen grundsätzlich vor Diskriminierungen schützen.509 Deshalb sind Schutzpflichten aus Art. 3 Abs. 3 GG zu folgern.510

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4. Zwischenergebnis

Die durch den Einsatz der intelligenten Videoüberwachung unter Umständen betroffenen verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Überwachten, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und die Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG haben mittelbare Drittwirkung und strahlen auf die Anwendung und Auslegung des § 6b BDSG aus. Dem informationellen Selbstbestimmungsrecht und Art. 3 Abs. 3 GG lassen sich zudem Schutzpflichten entnehmen. § 6b BDSG bietet als Generalklausel hinreichende Flexibilität,511 um die Interessen der nicht öffentlichen Stelle, die die intelligente Videoüberwachung einsetzen will, und die Rechte der Betroffenen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.512 Er erlaubt den Betreibern der intelligenten Videoüberwachung, diese einzusetzen und beschränkt damit die verfassungsrechtlichen Rechte der Betroffenen, verpflichtet die Verantwortlichen aber zugleich dazu, sich gegenüber den Überwachten in einer bestimmten Weise zu verhalten. In dieser Regelungsweise kommen die Drittwirkung der Grundrechte und die staatliche Pflicht, vor Beeinträchtigungen zu schützen, zum Ausdruck.513

II. Wirkung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zwischen Privaten

Die Grundrechte der Charta der Europäischen Union haben grundsätzlich keine unmittelbare Drittwirkung.514 Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut ←83 | 84→des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh, der keine Privatpersonen erfasst.515 Auch der Europäische Gerichtshof hat eine unmittelbare Drittwirkung der Unionsgrundrechte abgelehnt.516 Die Unionsgrundrechte müssten durch das nationale Recht konkretisiert werden.517 Es obliege den Mitgliedstaaten, dem Einzelnen den Unionsgrundrechten entsprechende Rechte zu verleihen.518 Der Weg zu einer mittelbaren Drittwirkung führt somit entweder über den Einfluss der Charta als Wertordnung auf das mitgliedstaatliche Privatrecht oder die Begründung von Schutzpflichten.519 Art. 51 Abs. 2 GRCh, wonach die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Durchführung des Unionsrechts an die Unionsgrundrechte gebunden sind, sondern deren Anwendung auch grundsätzlich fördern müssen, spricht für mitgliedstaatliche Schutzpflichten im Sinne des deutschen Verfassungsrechts.520 Dies entspricht der Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.521 In Zusammenschau mit dem in Bedeutung und Tragweite gleichen ←84 | 85→Art. 8 EMRK bilden beispielsweise die Art. 7 GRCh und Art. 8 Abs. 1 GRCh einen normativen Rahmen zum Schutz der Privatheit und des Privatlebens sowie der personenbezogenen Daten.522 Sinn und Zweck dieser natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen523 schützenden Unionsgrundrechte ist es, nicht nur einen Abwehranspruch gegen staatliche Maßnahmen zu garantieren, sondern zugleich die Mitgliedstaaten zu verpflichten, den Einzelnen vor unrechtmäßigen Eingriffen durch Private zu schützen.524 Das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung des mitgliedstaatlichen Rechts gewährleistet eine Einwirkung der Unionsgrundrechte auf das Verhältnis Privater untereinander.525 Die Unionsgrundrechte haben also mittelbare Drittwirkung, wenn die Mitgliedstaaten Unionsrecht durchführen,526 das „im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden“527 muss.528 Kollisionen der Rechte zwischen verschiedenen Grundrechtsinhabern werden ebenso wie im deutschen Recht nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz gelöst.529

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III. Wirkung der Garantien der Europäischen Konvention für Menschenrechte zwischen Privaten

Verpflichtete der Konvention als einem multilateralen völkerrechtlichen Vertrag sind gemäß Art. 1 EMRK die Vertragsparteien, entweder die Vertragsstaaten, beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland oder, im Falle ihres Beitritts,530 die Europäische Union. Geschützt werden unabhängig von der Staatsangehörigkeit alle der Hoheitsgewalt der Vertragspartner unterstehenden Personen.531 In keiner der Konventionsgarantien ist eine unmittelbare Drittwirkung verankert.532 Deshalb kann individualrechtlicher Rechtsschutz nur über eine Individualbeschwerde gegen den Mitgliedstaat gemäß Art. 34 EMRK als „eine der Hohen Vertragsparteien“ gesucht werden. Ein die Rechte des Beschwerdeführers aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzendes Tun oder Unterlassen durch eine andere Privatperson kann nicht direkt gerügt werden. Die Gewährleistungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte haben also keine unmittelbare Drittwirkung.533

Sie wirken aber über Schutzpflichten auf das Verhältnis unter Privaten ein.534 Da die Konvention keinen dem Grundgesetz vergleichbaren übergeordneten ←86 | 87→Rang hat, sondern den eines Bundesgesetzes,535 ist eine Ausstrahlungswirkung auf das Privatrecht jedoch nicht ohne Weiteres anzunehmen. Der Einzelne hat allerdings Anspruch auf vertragsstaatlichen oder unionalen Schutz vor Verletzungen seiner Konventionsrechte durch rechtswidrige Eingriffe in diese durch andere Private.536 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigte in der Vergangenheit beispielsweise die Schutzfunktion des Art. 8 Abs. 1 EMRK und statuierte die positive Verpflichtung (sog. positive obligation) des Staates, das Privatleben vor Angriffen durch Dritte zu schützen.537 Dem muss entweder legislativ oder durch die konventionskonforme Auslegung und Anwendung der Gesetze entsprochen werden.538 Die Regelungen müssen zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen führen.539 Die Verpflichteten sind bei der Ausgestaltung des Schutzes aber insofern frei, als ihnen keine bestimmten Maßnahmen und kein bestimmtes konventionskonformes Verhalten zur Verwirklichung der Konventionsgarantien vorgeschrieben ist.540 Wenn ein konventionswidriges Verhalten einer Privatperson nicht gesetzlich verboten, eingeschränkt oder anderweitig geregelt ist,541 besteht die im Wege der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zu rügende Rechtsverletzung darin, dass Pflichten aus den EMRK-Garantien durch den betreffenden Vertragsstaat nicht erfüllt worden sind.542

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445 Siehe Papier, in: Merten/Papier (Hg.), HGR II, 2006, § 55 Rn. 1.

446 Einzubeziehen wären insbesondere die möglicherweise betroffenen Rechte der Überwachten aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 GG sowie Art. 7 GRCh und Art. 8 GRCh und aufgrund der Dreieckskonstellation die Rechte der Betreiber der Anlagen aus Art. 12 GG, Art. 14 GG sowie Art. 2 GG und Art. 15 bis 17 GRCh.

447 Papier, in: Merten/Papier (Hg.), HGR II, 2006, § 55 Rn. 1 f.

448 BVerfGE 7, 198 (204).

449 Säcker, in: Rixecker et al. (Hg.), MüKo BGB, 2012, Einl. Rn. 56. So schon früher Oeter, AöR 119 (1994), 529 (530); a. A. Canaris, AcP 184 (1984), 201 (202), der das Problem für „ein kaum je abzuschließend zu lösendes“ hielt. Die eine Drittwirkung der Grundrechte gänzlich ablehnende Mindermeinung als kaum noch vertretbar bezeichnete schon Leisner, Grundrechte und Privatrecht, 1960, S. 309 f. Schwabe, Drittwirkung, 1971, S. 154 f., spricht von der Zulässigkeit der Drittwirkung als Scheinproblem; zustimmend: Bleckmann, DVBl. 1988, 938 (939 f.).

450 Nipperdey, in: ders. (Hg.), FS Molitor, 1961, S. 17 (23 f.), spricht von der „absoluten Wirkung gewisser Grundrechte“; siehe auch Ruffert, Vorrang der Verfassung, 2002, S. 12. Canaris, AcP 184 (1984), 201 (208, 245), gesteht der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung trotz des „wenig tragfähig[en]“ methodischen Ansatzes zu, praktische Konsequenzen zu haben, da neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als sonstigem Recht i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB die Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall anerkannt sei. Einen abweichenden Ansatz wählt Lücke, JZ 1999, 377 (383), der im Wege des argumentum a fortiori über den Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG natürliche Personen als Grundrechtsverpflichtete einordnet. Seiner Meinung nach sind die „ihrem Wesen nach drittwirkungsgeeigneten Grundrechte“ für natürliche Personen als Grundrechtsverpflichtete zu eruieren, denn wenn aus den Grundrechten subjektiv-öffentliche Rechte entsprängen, seien sie auch für Private verpflichtend. Allerdings eigneten sich die Grundrechte seiner Ansicht nach aufgrund der engen, konkret gefassten Tatbestände des Privatrechts nicht dazu, drittverpflichtend angewendet zu werden. Vielmehr müsse die zivilrechtliche Lücke gefunden und mithilfe der Grundrechte gefüllt werden. Im Ergebnis nimmt er somit wohl eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte an.

451 Nipperdey, in: ders. (Hg.), FS Molitor, 1961, S. 17 (24); a. A. und besonders kritisch Jestaedt, VVDStRL 64 (2005), 298 (332 f.); ders., Grundrechtsentfaltung im Gesetz, 1999, S. 262.

452 Nipperdey, in: ders. (Hg.), FS Molitor, 1961, S. 17 (26).

453 Nipperdey, in: ders. (Hg.), FS Molitor, 1961, S. 17 (26).

454 Fabisch, Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht, 2010, S. 76.

455 Nipperdey, in: ders. (Hg.), FS Molitor, 1961, S. 17 (28).

456 Zippelius/Würtenberger, 2008, § 18 Rn. 14.

457 „Die Argumente gegen die These der unmittelbaren Drittwirkung“ liegen für Hager, JZ 1994, 373 (373) „in der Tat auf der Hand“; ebenso für Hermes, NJW 1990, 1764 (1765).

458 Dürig, in: Maunz (Hg.), FS Nawiasky, 1956, S. 157 (168 f.).

459 Dürig, in: Maunz (Hg.), FS Nawiasky, 1956, S. 157 (183 f.).

460 Zippelius/Würtenberger, 2008, § 18 Rn. 15.

461 Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 509, sprechen gar von einer „tödlichen Nivellierung der Privatrechtsordnung“. Siehe auch Dreier, in: ders. (Hg.), GG, 2013, Bd. I, Vorb. Rn. 98; Papier, in: Merten/Papier (Hg.), HGR II, 2006, § 55 Rn. 19; Medicus, AcP 192 (1992), 36 (43).

462 Dürig, in: Maunz (Hg.), FS Nawiasky, 1956, S. 157 (176 f.).

463 BVerfGE 7, 198 (205).

464 Der BGH ging zunächst, bspw. in BGHZ 13, 334 (338); 24, 72 (76); 27, 284 (285), von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte aus. Nach mehrfacher Beanstandung, siehe z. B. durch BVerfGE 25, 256; 54, 208; 66, 116; 81, 242; 89, 214, hat er sich der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung angeschlossen, siehe BGHZ 33, 145 (149); 35, 363 (367 f.); 39, 124 (131); 45, 296 (307); 65, 325 (331). Die Kontroverse darstellend und analysierend: Fabisch, Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht, 2010, S. 75; Classen, AöR 122 (1997), 65 (77); Oeter, AöR 119 (1994), 529 (530); Canaris, AcP 184 (1984), 201 (203).

465 Dieses folgte ursprünglich, beeinflusst durch Nipperdey als Präsidenten, der Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, siehe BAGE 1, 185 (193); 4, 274 (276), schloss sich aber später grundsätzlich der Rechtsprechung des BVerfG an, siehe bspw. BAGE 47, 363 (373); 48, 122 (139); 52, 88 (98); 76, 155 (175); BAG NZW 2013, 1206 (1208).

466 Siehe v. Münch/Kunig, in: dies. (Hg.), GG, Bd. 1, 2012, Vorb. zu Art. 1–19 GG Rn. 17; Isensee, in: ders./Kirchhof (Hg.), HStR IX, 2011, § 191 Rn. 251 f.; Jarass, in: ders./Pieroth (Hg.) GG, 2011, Art. 1 GG Rn. 50; Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 1 Abs. 3 GG Rn. 303 f.; Papier, in: Merten/Papier (Hg.), HGR II, 2006, § 55 Rn. 3, 7, 23; Roßnagel/Schnabel, NJW 2008, 3534 (3535); Hager, JZ 1994, 373 (374); Hermes, NJW 1990, 1764 (1765).

467 Siehe BVerfGE 7, 198 (205); 37, 57 (56); 81, 242 (255); 84, 192 (195); 89, 1 (13). Zippelius/Würtenberger, 2008, § 17 Rn. 20, sprechen von einer „Konstitutionalisierung der Rechtsordnung“ und meinen damit die Verwirklichung der Grundrechte durch die Schaffung von Gesetzen. Siehe zur Entwicklung hin zur Anerkennung einer objektiven Wertordnung des Grundgesetzes und zur vorrangigen Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen im Privatrecht, die bis zur verfassungskonformen Rechtsfortbildung ausgedehnt werden müsse, R. P. Schenke, in: Dreier (Hg.), Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes, 2009, S. 51 (61); kritisch Classen, AöR 122 (1997), 65 (69). Böckenförde, Der Staat 29 (1990), 1 (21 f.), meint, dass sich die Grundrechte umformen von „Gewährleistungen im Verhältnis Bürger – Staat zu obersten Prinzipien der Rechtsordnung insgesamt“. Unschlüssig: Medicus, AcP 192 (1992), 36 (46); Canaris, AcP 184 (1984), 201 (212).

468 BVerfGE 39, 1 (41); 81, 242 (254 f.); 96, 375 (398); Dreier, in: ders. (Hg.), GG, 2013, Bd. I, Vorb. Rn. 94.

469 BVerfGE 7, 198 (205 f.); Dreier, in: ders. (Hg.), GG, 2013, Bd. I, Vorb. Rn. 98; Dieterich, in: Müller-Glöge et al. (Hg.), EfKA, 2013, Einl. Rn. 33 f.; v. Münch/Kunig, in: dies. (Hg.), GG, Bd. 1, 2012, Vorb. zu Art. 1–19 GG Rn. 17; Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 1 Abs. 3 GG Rn. 304 f.; Papier, in: Merten/Papier (Hg.), HGR II, 2006, § 55 Rn. 10, 23; Dürig, in: Maunz (Hg.), FS Nawiasky, 1956, S. 157 (176). Böckenförde, Der Staat 29 (1990), 1 (10), bezeichnet die Drittwirkung als „das legitime Kind der Ausstrahlungswirkung“.

470 BVerfGE 7, 198 (206), bezugnehmend auf Dürig, in: Bettermann et al. (Hg.), Grundrechte, Bd. II (1954), S. 525. Problematisch sei laut Canaris, AcP 184 (1984), 201 (223), dass nicht stets „eine geeignete Generalklausel vorhanden“ und die Konzentration auf jene „eine fehlerhafte Vereinseitigung“ sei, da auch „Normen mit festen Tatbeständen zur Verwirklichung von Grundrechten dienen“ könnten; zustimmend Lücke, JZ 1999, 377 (383); Medicus, AcP 192 (1992), 36 (44). Rüfner, in: Selmer/v. Münch (Hg.), Gedächtnisschrift Martens, 1987, S. 215 (225), kritisiert die Beschränkung auf die Generalklauseln ebenfalls als „[m];ethodisch (…) zu eng“ und hält es für erforderlich, das gesamte Zivilrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin in den Blick zu nehmen. Das BVerfG hat bspw. in BVerfGE 73, 261 (269), die objektiven Elemente des Grundgesetzes auf die gesamte Rechtsordnung ausgedehnt, womit die Einwände ihr Gewicht verlieren.

471 Zippelius/Würtenberger, 2008, § 17 Rn. 23.

472 BVerfGE 84, 192 (195); BVerfG, NJW 2013, 3086 (3087).

473 Den Konflikt verschiedener, gleichrangiger Grundrechtsträger über den Umfang der Wirkweise der Grundrechte bezeichnet man als Grundrechtskollision, siehe Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 1 Abs. 3 GG Rn. 319. Die Grundrechtskollision ist abzugrenzen von der Grundrechtskonkurrenz, bei der mehrere Grundrechte desselben Grundrechtsträgers im selben Sachverhalt eingreifen und die über die Spezialitätsregel zu lösen ist, siehe Dieterich, in: Müller-Glöge et al. (Hg.), EfKA, 2013, Einl. Rn. 68 f.

474 Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 511 f., womit dem Vorwurf Leisners, Grundrechte und Privatrecht, 1960, S. 361 f., begegnet wird, dass die Theorie der mittelbaren Drittwirkung im Unklaren lasse, welche Grundsätze wann und wie bei der Ausfüllung gelten.

475 BVerfGE 7, 198 (207); 81, 40 (52); 84, 192 (195); BVerfG, NJW 2013, 3086 (3087); Säcker, in: Rixecker et al. (Hg.), MüKo BGB, 2012, Einl. Rn. 64; Roth/Schubert, in: Rixecker et al. (Hg.), MüKo BGB, 2012, § 242 BGB Rn. 56; Hermes, NJW 1990, 1764 (1765).

476 BVerfGE 7, 198 (205); 99, 185 (196); 101, 361 (388 ff.); 114, 339 (348); Dieterich, in: Müller-Glöge et al. (Hg.), EfKA, 2013, Einl. Rn. 71; Di Fabio, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 2 GG Rn. 134 f.; Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 1 Abs. 3 GG Rn. 320; Roßnagel/Schnabel, NJW 2008, 3534 (3535).

477 BVerfGE 52, 131 (168); 78, 38 (49); 78, 77 (84); 79, 256 (267); 84, 192 (194 f.); 90, 263 (270); BVerfG, NJW 2013, 3086 (3087).

478 Für eine Darstellung der kontroversen Meinungen siehe statt vieler Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 505.

479 BVerfGE 5, 85 (204 ff.); 6, 32 (40 f.); 6, 55 (72); 7, 198 (204 f.); 10, 59 (81); Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 3 Abs. 1 Rn. 229.

480 BVerfGE 38, 225 (228); 41, 1 (13).

481 Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 3 Abs. 1 Rn. 230, 293.

482 Mertens, JuS 1963, 391 (394), spricht insofern von der Gleichheit als der „Schranke (…), an der sich die Privatautonomie bricht“.

483 Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 516; Uerpmann-Wittzack, ZaöRV 2008, 359 (367).

484 Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hg.), BeckOK GG, 2016, Art. 3 GG Rn. 93; Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 516; a. A. Salzwedel, in: Carstens/Peters (Hg.), FS Jahrreiß, 1964, S. 339 (347), der nur Art. 3 Abs. 3 GG (unmittelbare) Drittwirkung attestiert, da Art. 3 Abs. 1 GG kein eigenständiges subjektives Recht enthalte und lediglich Art. 3 Abs. 3 GG über das Zusammenspiel mit dem Anspruch auf Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Drittwirkung habe.

485 Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 516.

486 Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 516.

487 Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hg.), BeckOK GG, 2016, Art. 3 GG Rn. 92.

488 Die Umsetzung der EG-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG durch das AGG als Eingriff in die fundamentalen Prinzipen der Vertragsfreiheit, der Freiheit zur Ungleichbehandlung und letztlich der Privatautonomie kritisierend: Schwab, DNotZ 2006, 649 (677); Richardi, NZA 2006, 881 (887); Adomeit, NJW 2002, 1622 (1623); Säcker, ZRP 2002, 286 (287). A. A. ist Eichenhofer, DVBl. 2004, 1078 (1084 f.), der meint, dass mit dem AGG nicht die Vertragsfreiheit i. S. d. Entschließungsfreiheit angegriffen, sondern ein faires Zustandekommen privatrechtlicher Verträge mit dem Ziel eines Teilhaberechts für Randgruppen ermöglicht werden sollte.

489 Streibel, Rassendiskriminierung, 2010, S. 258 f.

490 BVerfGE 89, 276; BAGE 61, 219 (220); 82, 211; Salzwedel, in: Carstens/Peters (Hg.), FS Jahrreiß, 1964, S. 339 (351); Canaris, AcP 184 (1984), 201 (243).

491 BVerfGE 7, 198 (205).

492 BVerfGE 39, 1 (42 f.); 53, 30 (57); 56, 54 (73); 57, 295 (319 f.); 73, 261 (269); 77, 170 (214); 81, 242 (254); 96, 375 (398); v. Münch/Kunig, in: dies. (Hg.), GG, Bd. 1, 2012, Vorb. zu Art. 1–19 GG Rn. 17. Nach Lücke, JZ 1999, 377 (381 f.) gelte dies, wenn die Grundrechte als „objektive Ordnung“ gegenüber privaten Personen wirken, was er aus dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG herleitet.

493 v. Münch/Kunig, in: dies. (Hg.), GG, Bd. 1, 2012, Vorb. zu Art. 1–19 GG Rn. 17; Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 1 Abs. 3 GG Rn. 317; Papier, in: Merten/Papier (Hg.), HGR II, 2006, § 55 Rn. 9; Rüfner, in: Selmer/v. Münch (Hg.), Gedächtnisschrift Martens, 1987, S. 215 (224); Bleckmann, DVBl. 1988, 938 (939); Canaris, AcP 184 (1984), 200 (227); Kritisch Windel, Der Staat 37 (1998), 385 (389 f.), der die richterliche Unabhängigkeit und die im Zivilprozess vorherrschende Dispositions- und Verhandlungsmaxime bedroht sieht (a. a. O., 391 f.).

494 Morlok, Grundrechte, 2014, S. 259.

495 BVerfGE 39, 1 (42 f.); 46, 160 (164); 49, 89 (152); 53, 30 (57); 56, 54 (73); Dreier, in: ders. (Hg.), GG, 2013, Bd. I, Vorb. Rn. 97, 101; Säcker, in: Rixecker et al. (Hg.), MüKo BGB, 2012, Einl. Rn. 61; Zippelius/Würtenberger, 2008, § 17 Rn. 31; Medicus, AcP 192 (1992), 36 (68). Canaris, AcP 184 (1984), 201 (226 f.), folgert die grundrechtlichen Schutzgebote zur Vermeidung von Verletzungen durch Private aus dem Wort „schützen“ in Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG und der historisch-funktionellen Aufgabe des Staates, Bürger voreinander zu schützen, bspw. durch die Schaffung von Strafgesetzen. Lücke, JZ 1999, 377 (382), meint, dass die Schutzgebotsfunktion keine Drittwirkung hervorrufe, sondern diese voraussetze.

496 Erklärend Zippelius/Würtenberger, 2008, § 17 Rn. 40, wonach die staatliche Maßnahme nicht übermäßig in die Rechte des privaten „Angreifers“ eingreifen und gleichzeitig das bedrohte Grundrecht nicht übermäßig schützen dürfe, dabei jedoch stets berücksichtigen müsse, dass ein gewisses Untermaß an Schutz gewährleistet sein soll. Böckenförde, Der Staat 29 (1990), 1 (13), führt aus, dass die Schutzpflichten konkretisiert werden müssten und bzgl. ihres Inhalts und Umfangs zunächst unbestimmt seien.

497 BVerfG, NJW 2013, 3086 (3087).

498 BVerfG, NJW 2013, 3086 (3087).

499 Siehe dazu Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hg.), BeckOK GG, 2016, Art. 3 GG Rn. 91; Osterloh, in: Sachs (Hg.), GG, 2011, Art. 3 GG Rn. 67; Dürig, in: Maunz (Hg.), FS Nawiasky, 1956, S. 157 (168 f.); Classen, EuR 2008, 627 (640).

500 Siehe bspw. Epping, Grundrechte, 2015, Rn. 773.

501 Classen, EuR 2008, 627 (641).

502 Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hg.), BeckOK GG, 2016, Art. 3 GG Rn. 91; Roth/Schubert, in: Rixecker et al. (Hg.), MüKo BGB, 2012, § 242 BGB Rn. 64.

503 Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hg.), BeckOK GG, 2016, Art. 3 GG Rn. 91; Isensee, in: ders./Kirchhof (Hg.), HStR IX, 2011, § 191 Rn. 252.

504 Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hg.), BeckOK GG, 2016, Art. 3 GG Rn. 91; Epping, Grundrechte, 2015, Rn. 773.

505 Epping, Grundrechte, 2015, Rn. 773. Ablehnend Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hg.), BeckOK GG, 2016, Art. 3 GG Rn. 210; Jestaedt, VVDStRL 64 (2005), 298 (340); Eichenhofer, DVBl. 2004, 1078 (1081); Neuner, JZ 2003, 57 (60 f.). Britz, VVDStRL (64) 2005, 355 (360 f.), bezweifelt Schutzpflichten aufgrund der Heterogenität der in Art. 3 Abs. 3 GG festgeschriebenen Merkmale. Schutzpflichten anerkennend Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig (Bg.), GG, 2013, Art. 3 Abs. 3 GG Rn. 1; Schmidt, in: Müller-Glöge et al. (Hg.), EfKA, 2013, Art. 3 GG Rn. 67; Jarass, in: ders./Pieroth (Hg.) GG, 2011, Art. 3 GG Rn. 132; Osterloh, in: Sachs (Hg.), GG, 2011, Art. 3 GG Rn. 234; Classen, EuR 2008, 627 (642); Uerpmann-Wittzack, ZaöRV 2008, 359 (364); Mager, VVDStRL 64 (2005), 417; Sachs, VVDStRL 64 (2005), 419.

506 Siehe bspw. Neuner, JZ 2003, 57 (63), die die Testierfreiheit als Teil der Privatsphäre, in der diskriminiert werden darf, zur Begründung einer Schutzpflicht ablehnt, da im Erbrecht trotz § 1937 BGB die Gleichbehandlungsvorschriften der §§ 1924, 2303 ff. BGB berücksichtigt werden müssten und keine Abschottung gegenüber außenstehenden Dritten erfolge, sondern familieninterne Benachteiligungen entstünden.

507 Eichenhofer, DVBl. 2004, 1078 (1081), meint deshalb, in der Gleichbehandlung aller Menschen sei der „Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland“ zu sehen; ebenso Schachtschneider, VVDStRL 64 (2005), 418.

508 Uerpmann-Wittzack, ZaöRV 2008, 359 (368). Neuner, JZ 2003, 57 (62), spricht von der Gefahr einer systematischen Ausgrenzung. Frowein, in: Ruland/Zacher (Hg.), FS Zacher, 1998, S. 157 (168), entwickelt aus der Verbindung zur Menschenwürde staatliche Schutzpflichten aus Art. 3 Abs. 3 GG.

509 Siehe Uerpmann-Wittzack, ZaöRV 2008, 359 (365), nach dessen Ansicht alle Merkmale des Art. 3 Abs. 3 GG untrennbar mit der Persönlichkeit verbunden und identitätsstiftend seien und deshalb des staatlichen Schutzes bedürften. Auch Osterloh, in: Sachs (Hg.), GG, 2011, Art. 3 GG Rn. 236, sieht sonst die Gefahr, grundrechtliche Freiheiten durch Ungleichbehandlungen zu beschränken oder zu verletzen.

510 Epping, Grundrechte, 2015, Rn. 773.

511 Siehe Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 3 Abs. 3 Rn. 370, zur Berücksichtigung der Freiheitsinteressen der Gegenseite als mittelbarem Bindungsadressat des Art. 3 Abs. 3 GG.

512 Siehe Starck, in: ders. (Hg.), GG, 2010, Art. 3 Abs. 3 Rn. 376, zur mittelbaren Bindung von Privatrechtssubjekten und der Einbeziehung ihrer Interessen in die Abwägung.

513 Siehe Zakariás, Iustum Aequum Salutare 2009, 147.

514 Hatje, in: Schwarze et al. (Hg.), EU-Kommentar, 2012, Art. 51 GRCh Rn. 22. Bzgl. einiger Unionsgrundrechte wurde eine unmittelbare Drittwirkung diskutiert, z. B. Art. 32 GRCh, Art. 5 Abs. 3 GRCh, siehe Ehlers, in: ders. (Hg.), EuGR, 2014, § 14 VI 3 Rn. 81; Krieger, in: Dörr et al. (Hg.), EMRK/GG, 2013, Kap. 6 Rn. 87; Herdegen, in: Isensee/Kirchhof (Hg.), HStR X, 2012, § 211 Rn. 42; Huber, NJW 2011, 2385 (2389 f.). Seifert, EuZW 2011, 696 (700), sieht zudem für Art. 21 GRCh eine „klare horizontale Zielrichtung“.

515 Ehlers, in: ders. (Hg.), EuGR, 2014, § 14 VI 3 Rn. 81; Krieger, in: Dörr et al. (Hg.), EMRK/GG, 2013, Kap. 6 Rn. 87.

516 EuGH, Urt. v. 15.01.2014, Association de médiation sociale, C-176/12, ECLI:EU:C:2014:2, Rn. 48, das im Zusammenhang mit dem Urt. v. 22.11.2005, Mangold, C-144/04, ECLI:EU:C:2005:709, und dem Urt. v. 19.01.2010, Kücükdeveci, C-555/07, ECLI:EU:C:2010:21, zu betrachten ist. In Letzterem lehnte der EuGH eine unmittelbare horizontale Wirkung des Art. 27 GRCh über die Richtlinie 2002/14/EG ab, obwohl diese aufgrund ihrer inhaltlichen Bestimmtheit und hinreichenden Genauigkeit unmittelbare Wirkung entfalte (EuGH, Urt. v. 15.01.2014, a. a. O., Rn. 51).

517 EuGH, Urt. v. 15.01.2014, Association de médiation sociale, C-176/12, ECLI:EU:C:2014:2, Rn. 45 f., in dem der EuGH (a. a. O., Rn. 47) ausführte, dass er im Urt. v. 19.01.2010, Kücükdeveci, C-555/07, ECLI:EU:C:2010:21, aufgrund der Verbindlichkeit der GRCh nach Art. 6 Abs. 1 EUV und des Ablaufs der Umsetzungsfrist der Antidiskriminierungsrichtlinie für die Drittwirkung des Art. 21 GRCh nicht auf zwei Richtlinien und ein allgemeines Grundrecht habe zurückgreifen müssen, da der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte durch die Richtlinie eröffnet gewesen sei.

518 Siehe EuGH, Urt. v. 15.01.2014, Association de médiation sociale, C-176/12, ECLI:EU:C: 2014:2, Rn. 47.

519 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 2016, Rn. 688.

520 Ehlers, in: ders. (Hg.), EuGR, 2014, § 14 II 3 Rn. 45, betont, dass Art. 51 Abs. 1, Abs. 2 GRCh ergebe, dass Schutzpflichten einen entsprechenden Kompetenztitel voraussetzen, und erkennt in Art. 1 S. 2 GRCh oder Art. 24 Abs. 1 GRCh ausdrücklich normierte Schutzpflichten an. Schutzpflichten ebenfalls anerkennend: Hatje, in: Schwarze et al. (Hg.), EU-Kommentar, 2012, Art. 51 GRCh Rn. 22.

521 Siehe bspw. EuGH, Urt. v. 29.01.2008, Promusicae, C-275/06, ECLI:EU:C:2008:54. Kühling, in: v. Bogdandy/Bast (Hg.), 2009, S. 676 f., mahnt, dass es sich bei Schutzpflichten um empfindliche Eingriffe „in die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bzw. der Exekutive handelt (…), [und] grundsätzlich nur die Pflicht zur Ergreifung effektiver Maßnahmen, nicht aber zur Durchführung bestimmter Handlungen angenommen werden“ könne.

522 Kingreen, in: Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/AEUV, 2016, Art. 8 GRCh Rn. 2 f.

523 Jarass, GRCh, 2016, Art. 8 GRCh Rn. 7, wonach aufgrund des weiten Wortlautes des Art. 8 GRCh, der nicht von „Mensch“, sondern von „Person“ spricht, und der Verbindung mit Art. 7 GRCh auch die juristische Person geschützt wird.

524 Kingreen, in: Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/AEUV, 2016, Art. 51 GRCh Rn. 26 f.; Bernsdorff, in: Meyer (Hg.), GRCh, 2014, Art. 7 GRCh Rn. 16; Frenz, HdE, 2009, Bd. 4, Kap. 7 § 4 S. 362 f. Rn. 1170, 1173, § 5 S. 429 Rn. 1386, 1388 f.

525 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 2016, Rn. 688.

526 Krieger, in: Dörr et al. (Hg.), EMRK/GG, 2013, Kap. 6 Rn. 88; Hatje, in: Schwarze et al. (Hg.), EU-Kommentar, 2012, Art. 51 GRCh Rn. 22.

527 Herdegen, in: Isensee/Kirchhof (Hg.), HStR X, 2012, § 211 Rn. 43.

528 In diese Richtung argumentierend EuGH, Urt. v. 29.01.2008, Promusicae, C-275/06, ECLI:EU:C:2008:54, Rn. 68; Urt. v. 06.11.2003, Lindqvist, C-101/01, ECLI:EU:C:2003:596, Rn. 87. Krieger, in: Dörr et al. (Hg.), EMRK/GG, 2013, Kap. 6 Rn. 88, erkennt eine Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aufgrund „der Stellung der GRCh und der Konzeption der Menschenwürde in Art. 1 GRC[h];“ an.

529 Ehlers, in: ders. (Hg.), EuGR, 2014, § 14 VIII 2 Rn. 94.

530 Siehe dazu Kap. D. I. 3.

531 Ehlers, in: ders. (Hg.), EuGR, 2014, § 2 IV Rn. 42.

532 Grabenwarter, EMRK, 2008, § 22 Rn. 14.

533 Herdegen, in: Isensee/Kirchhof (Hg.), HStR X, 2012, § 211 Rn. 42 f.; Ehlers, in: ders. (Hg.), EuGR, 2014, § 2 V Rn. 58; Krieger, in: Dörr et al. (Hg.), EMRK/GG, 2013, Kap. 6 Rn. 81, mit Verweis auf die a. A. in Fn. 381, die möglicherweise auf die nicht ganz eindeutige Rechtsprechung des EGMR, Urt. v. 26.04.1979, Sunday Times (No. 6538/74); Urt. v. 20.11.1989, markt intern (No. 10572/83), zurückzuführen sei, in der dieser nicht auf die staatliche Schutzpflicht zurückgegriffen habe, und in Urt. v. 16.06.2005, Storck (No. 61603/00), in dem der EGMR die Aspekte des direkten staatlichen Eingriffs, der staatlichen Schutzpflicht und der mittelbaren Drittwirkung vermengt habe (Krieger, a. a. O., Rn. 83 f.).

534 Krieger, in: Dörr et al. (Hg.), EMRK/GG, 2013, Kap. 6 Rn. 82. Nach Uerpmann-Wittzack, in: Ehlers (Hg.), EuGR, 2014, § 3 I 1 Rn. 26, besitzt Art. 8 Abs. 1 EMRK die „am stärksten entwickelte Schutzpflichtdimension“, deren Verletzung aber nicht am Schrankenvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 EMRK geprüft werden kann, da dieser nicht auf private Eingriffe anwendbar sei, weshalb eine Abwägung des Schutzinteresses des Beschwerdeführers mit dem legitimen staatlichen Interesse und mit Zielen desjenigen, der in die Konventionsrechte eingreift, entscheidend sei (Krieger, a. a. O., Rn. 27). Zur Schutzpflicht im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK siehe bspw. EGMR, Urt. v. 19.12.1994, López Ostra (No. 16798/90); Urt. v. 16.11.2004, Moreno Gomez (No. 4143/02). Zur Schutzpflichtendogmatik der EMRK allgemein siehe Grabenwarter, EMRK, 2008, § 22 Rn. 11 f.

535 Siehe dazu oben, Kap. D. I. 3.

536 EGMR, Urt. v. 28.6.2001, VGT Verein (No. 24699/94, Nr. 47); Urt. v. 02.11.2006, Giacomelli (No. 59909/00); Urt. v. 10.01.2012, Di Sarno (No. 30765/08); Meyer-Ladewig, EMRK, 2011, Art. 8 EMRK Rn. 6; Frowein, in: ders./Peukert (Hg.), EMRK, 2009, Art. 8 Rn. 11; Grabenwarter, EMRK, 2008, § 22 Rn. 56; Seifert, EuZW 2011, 696 (698).

537 EGMR, Urt. v. 22.10.1996, Stubbings (No. 22083/93, 22095/93); Urt. v. 16.11.2004, Arhuvaara u. Iltalehti (No. 53678/00); Urt. v. 10.04.2007, Evans (No. 6339/05); Urt. v. 17.07.2008, I v. Finnland (No. 20511/03); Urt. v. 07.02.2012, Hannover (No. 40660/08, 60641/08). Dies ähnelt der Schutzpflichtendogmatik des BVerfG und dient der Verwirklichung der Konventionsgarantien, siehe EGMR, Urt. v. 28.06.2012, Schüth (No. 1620/03); Urt. v. 23.09.2010, Obst (No. 425/03); Pätzold, in: Karpenstein/Mayer (Hg.), EMRK, 2012, Art. 8 EMRK Rn. 2; Meyer-Ladewig, EMRK, 2011, Art. 8 EMRK Rn. 2, 6; Frowein, in: ders./Peukert (Hg.), EMRK, 2009, Art. 8 Rn. 11; Seifert, EuZW 2011, 696 (698 f.).

538 Krieger, in: Dörr et al. (Hg.), EMRK/GG, 2013, Kap. 6 Rn. 86.

539 EGMR, Urt. v. 05.10.2010, Köpke (No. 420/07) = EuGRZ 2011, 471 (475).

540 Seifert, EuZW 2011, 696 (699).

541 Siehe Ehlers, in: ders. (Hg.), EuGR, 2014, § 2, Rn. 36 f., 77.

542 Meyer-Ladewig, EMRK, 2011, Art. 1 EMRK Rn. 10; Seifert, EuZW 2011, 696 (699).