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Smarte private Videoüberwachung

Die Zulässigkeit intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum gemäß § 6b BDSG

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Julia Kristina Krumm

Das Buch behandelt die Frage des zulässigen Einsatzes sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme durch Private im öffentlichen Raum am Maßstab des §6b BDSG a.F. . Die Autorin befasst sich hierzu mit der systemkonformen Auslegung anhand des Grundgesetzes, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der DSRL 95/46/EG sowie der Rechtsprechung der jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten. Sie zeigt auf, dass in einem Gefüge komplexer Wertentscheidungen angesichts des betroffenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote differenzierte Einzelfallabwägungen entlang eines aufgestellten Kriterienkataloges zu treffen sind. Das zu § 6b BDSG a. F. entwickelte Ergebnis besteht auch vor § 4 BDSG n. F. und der EU-DSGVO.

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I. Erkenntnisse dieser Arbeit

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I. Erkenntnisse dieser Arbeit

Die intelligente Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum kann nach § 6b BDSG rechtmäßig eingesetzt werden. Ihre durch Chancen und Gefahren bedingte Janusköpfigkeit erfordert aber weiterhin den Menschen als Kontrollinstanz. Nur er kann – aufgrund seiner Ausbildung, seines Erfahrungsschatzes, seiner Intuition und seiner Flexibilität – beurteilen, ob es sich bei dem detektierten Muster um einen sicherheitsrelevanten Vorfall handelt oder ob das System einen tolerierbaren Sachverhalt falsch eingeordnet hat.

I. Qualitativer und quantitativer Entwicklungssprung

Die technischen Unterschiede zwischen der intelligenten und der herkömmlichen Videoüberwachung liegen vor allem in der Automatisierung der Datenverarbeitung und der Integration von Mustererkennungs- und Videotrackingtechniken. Automatisierung bedeutet, dass die intelligente Videoüberwachung als Assistenzsystem für den menschlichen Beobachter die beobachteten Videobilder algorithmisch und systemautonom auswertet. Dadurch hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern die Videoüberwachung eine andere Qualität erhalten. Die Vorteile intelligenter Videoüberwachung bestehen zum Beispiel in der gesteigerten räumlich-zeitlichen Abdeckung des überwachten Gebietes und der erhöhten Aufmerksamkeit des Sicherheitspersonals im Ernstfall bei gleichzeitiger Kostenreduktion. Am bedeutendsten ist, dass die Überwachungsbilder im ersten Schritt ohne Personenbezug kontrolliert werden können. Die intelligente Videoüberwachung besitzt damit abhängig von ihrem konkreten Einsatz das Potenzial, die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen besser zu achten als die herkömmliche Videoüberwachung. Durch eine weiterhin erfolgende Zwischenschaltung des Menschen ist zudem gesichert, dass der Betroffene nicht einer automatisch erzeugten, intransparenten und irreversiblen Entscheidung ausgeliefert wird. Unwägbarkeiten ergeben sich aus der, infolge der Automatisierung der Datenverarbeitung, grundsätzlich erhöhten Intensität des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und der Problematik, Algorithmen festzulegen, die weder unmittelbar noch mittelbar an Merkmale des Art. 3 Abs. 3 GG anknüpfen. Außerdem von Nachteil ist die Intransparenz der technischen Funktionsweise der intelligenten Videoüberwachung. Im derzeitigen Entwicklungsstadium der Technologie ist zudem mit einer erheblichen ←237 | 238→Zahl an Fehlalarmen zu rechnen, die eine zusätzliche Belastung der Betroffenen bedeuten und die Interessenabwägung des § 6b BDSG zuungunsten der nicht öffentlichen Stellen beeinflussen können.

II. Zulässigkeit privater intelligenter Videoüberwachung nach § 6b BDSG

Der Einsatz intelligenter Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum ist grundsätzlich unter § 6b Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie § 6b Abs. 3 S. 1 BDSG subsumierbar. Die Auslegung und Anwendung der Norm muss sich an den Vorgaben des europäischen Mehrebenensystems orientieren. Die Aspekte Privatsphäre, Datenschutz und Diskriminierungsschutz nehmen hierbei eine herausragende Stellung ein. Sie werden insbesondere durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 GRCh und Art. 8 GRCh, Art. 20 GRCh, Art. 21 GRCh und die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gewährleistet sowie von den jeweiligen Verfassungsgerichtsbarkeiten kontrolliert.

Der Anwendungsbereich des § 6b BDSG ist eröffnet, wenn ein relativer Personenbezug infolge der automatisierten Datenverarbeitung durch eine Videoüberwachungsanlage vorliegt. Im Nichttrefferfall müssen keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, da es die systemimmanente Selektion der Bilddaten anhand der vorgegebenen Algorithmen erlaubt, unauffällige Daten sofort systemautonom zu löschen. Im ersten Schritt der intelligenten Videoüberwachung kann auch mit Anonymisierungs- oder Pseudonymisierungssoftware gearbeitet werden, ohne dass notwendigerweise Nachteile für die Einschätzung der Sicherheit eintreten. Dadurch werden die Anhaltspunkte für ein Überwiegen der Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen reduziert. Diese gilt es im Anschluss an die Feststellung, dass die intelligente Videoüberwachung erforderlich ist, zu prüfen. Dabei sind die sich grundsätzlich gleichrangig gegenüberstehenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gegen die berechtigten Interessen des Systemverwenders abzuwägen. Diese speisen sich aus den im Privatrecht mittelbar wirkenden Grundrechten. Aufseiten der nicht öffentlichen Stellen sind dies vor allem das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Aufseiten der Betroffenen sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu beachten.

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Die Interessenabwägung ist von einer Vielzahl von Kriterien geprägt, die einzelfallbezogen zu prüfen sind. Eine pauschale Aussage, in welchen Fällen stets von einem Überwiegen des schutzwürdigen Interesses der Betroffenen zu sprechen ist, kann und soll vorliegend nicht getroffen werden. Allerdings wurden die jeweils in die Abwägung einzustellenden Topoi bewertet. Grundsätzlich muss das informationelle Selbstbestimmungsrecht als schutzwürdiges Interessen des Betroffenen im Rahmen der Abwägung gegenüber den berechtigten Interessen des Verwenders der intelligenten Videoüberwachung zu Beginn als überwiegend eingestuft werden. Dieser erster Befund kann sich durch die Berücksichtigung weiterer Topoi ändern. Die Automatisierung hat die höchste Eingriffsqualität. Wurde die Videoüberwachung erkennbar installiert, ist nicht nur die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Hinweispflicht des § 6b Abs. 2 BDSG erfüllt, sondern zugleich ein den Eingriff mildernder Umstand gegeben. Eine verdeckte intelligente Videoüberwachung ist nur in den seltensten Fällen zulässig, wenn zum Beispiel aufseiten des Systemverwenders hochrangige Rechtsgüter wie sein eigenes Leben oder das Leben Dritter konkret gefährdet sind oder ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe besteht. Die heimliche Videoüberwachung muss dabei zur Aufklärung und Beweissicherung erforderlich sein. Das Kriterium des konkreten Verdachts gegenüber den Betroffenen ist geeignet, die Waagschalen der Interessenabwägung zugunsten desjenigen zu neigen, der die intelligente Videoüberwachung einsetzt. Die Interessen des Systemverwenders überwiegen im Zusammenhang mit diesem Topos allerdings umso weniger, je weiter sich der konkrete Verdacht zu einem nurmehr sachbezogenen Anlass verringert. Ein wesentliches Element der Abwägung ist zudem, wie weit der einzelfallbezogen herstellbare oder hergestellte Personenbezug in die Privat- oder Intimsphäre der Betroffenen reicht, das heißt, welche Art der Daten verarbeitet werden. Je stärker höchstpersönliche Informationen betroffen sind, umso unzulässiger ist die intelligente Videoüberwachung.

Ebenfalls variabel gestaltbar und insofern von Einfluss auf die Interessenabwägung sind die Aspekte der technischen Gestaltung, der räumlich-zeitlichen Beschränkung, der Zahl der Betroffenen und der Speicherung oder Löschung der Daten. Regelmäßig eingriffsintensivierend wirken Videoüberwachungsmaßnahmen mit großer Streubreite. Sie können ebenso wie die Massenhaftigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vermieden werden, indem eine genaue und zuverlässige algorithmische Selektion erfolgt. Das intelligente Videoüberwachungssystem kann dann datenvermeidend oder datensparend eingesetzt werden. Erhebliches Gewicht erhalten die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, sobald personenbezogene Daten gespeichert werden. Die potenzierten ←239 | 240→Gefahren der intelligenten Videoüberwachung und die verschärfte Abwägung verlangen auch eine besondere Sensibilität hinsichtlich der Speicherung, insbesondere wenn diese anlasslos erfolgt. Eine verlässliche technische Funktionsweise, die nur im Trefferfall Daten speichert und die enge Bindung der Betreiber und Verwender an den Verarbeitungszweck sowie eine möglichst anonymisierte oder pseudonymisierte Datenverarbeitung balancieren den Eingriff hingegen aus. Einschüchterungseffekte besitzen keine Eingriffsqualität. Sie sind im Rahmen der Interessenabwägung zu thematisieren, auch wenn sie bislang empirisch nicht belegt sind. Die erhöhte Gefährdung durch summierte Eingriffe in die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ist ebenfalls als ein die schutzwürdigen Interessen stärker beeinträchtigendes Kriterium im Rahmen der Abwägung der Interessen zu beachten.

Für den zulässigen Einsatz der intelligenten Videoüberwachung sind aufgrund der parallelen Anwendung des § 6a BDSG außerdem eine Vorabkontrolle gemäß § 4d Abs. 5 BDSG durchzuführen und die Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG zu beachten.

III. Gleichheitsrechte und algorithmische Differenzierung

Aufgrund der algorithmischen Differenzierung ist beim Einsatz der privaten intelligenten Videoüberwachung der bislang größtenteils unbeachtet gebliebene Aspekt des Eingriffs in Gleichheitsrechte zu beachten. Unabhängig von der eingesetzten Art der intelligenten Videoüberwachung erfolgt im falschen oder negativen Trefferfall eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung der Betroffenen nach Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl rein informationstechnisch ein Treffer vorliegt. Denn die untersuchten Personen wurden in ihren schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt. In den meisten Fällen werden die sich anschließenden Maßnahmen durch das Sicherheitspersonal jedoch so niedrigschwellig sein, dass die aus Art. 3 Abs. 1 GG ausfließenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nach § 6b Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 BDSG regelmäßig nicht die Sicherheitsinteressen des Verwenders überwiegen.

Durch die Programmierung der Algorithmen kann darüber hinaus unmittelbar oder mittelbar an verpönte Merkmale des Art. 3 Abs. 3 GG angeknüpft und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen werden. Bei der intelligenten Videoüberwachung ist ein besonderes Augenmerk auf die mittelbare Diskriminierung anhand neutraler Hauptmerkmale zu legen. Denn aufgrund der Anknüpfung der Algorithmen an ein auf den ersten Blick neutrales Merkmal, ←240 | 241→das im Ergebnis eines der in Art. 3 Abs. 3 GG aufgezählten betrifft, erfolgt eine systemimmanente und zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. Diese kann grundsätzlich gerechtfertigt werden und in der Abwägung kann sich ergeben, dass die schutzwürdigen Belange der Betroffenen zurückstehen müssen. Angesichts der hohen Stigmatisierungsgefahr, der besonderen Bedeutung der Diskriminierungsverbote und des in diesen Fällen stets zu beachtenden Problems sich summierender Eingriffe müssen aber besonders strenge Maßstäbe angelegt werden.

IV. Europäische Perspektive

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und das BDSG-neu gelten seit dem 25. Mai 2018. § 6b BDSG a. F. ist auf die intelligente Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Raum nicht mehr anwendbar. Heranzuziehen sind vielmehr Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO und § 4 BDSG-neu. Der Rechtsanwender kann aber die Ausführungen dieser Untersuchung und die gewonnenen Erkenntnisse weiterhin als Anhaltspunkte für die Zulässigkeitsprüfung verwenden.

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