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Wann ist Design Kunst im Sinne des Urheberrechts?

Das Erfordernis der künstlerischen Leistung als Schutzvoraussetzung bei Produktgestaltungen nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung

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Aline Schmidt

In der «Geburtstagszug»-Entscheidung gab der BGH die besondere Gestaltungshöhe für Werke angewandter Kunst auf, hielt jedoch an dem Erfordernis der künstlerischen Leistung fest. Diese Publikation untersucht, ob die Neupositionierung der Schutzschwelle eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Urheberrechts für Designleistungen bedeutet. Die Autorin nähert sich der inhaltlichen Konkretisierung des Kriteriums der künstlerischen Leistung insbesondere anhand einer Auseinandersetzung mit der Design- und Kunstwissenschaft an. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass der BGH durch die Beibehaltung des Erfordernisses der künstlerischen Leistung allenfalls eine minimale Erweiterung des Anwendungsbereichs bewirkte. Die neue Schutzschwelle steht in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben.

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A. Einleitung

A. Einleitung

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Produktgestaltungen können sowohl durch das den Schutz von gewerblichen Gestaltungsleistungen erfassende Designgesetz1 als auch durch das Urheberrechtsgesetz geschützt werden.

Bis vor kurzem spielte das Urheberrecht beim Schutz von Produktgestaltungen aufgrund seiner hohen Schutzanforderungen lediglich eine untergeordnete Rolle.2 Der Anwendungsbereich des Urheberrechts war nach ständiger Rechtsprechung erst eröffnet, wenn es sich bei dem Gebrauchsgegenstand um „eine Schöpfung individueller Prägung [handelte], deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht[e];, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer ‚künstlerischen‘ Leistung gesprochen werden [konnte]“.3 Zusätzlich wurde für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Gestaltung im Gegensatz zu Werken der zweckfreien bildenden Kunst, der Literatur und der Musik „ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung“4 gefordert. Urheberrechtsschutz wurde vor diesem Hintergrund in der Regel lediglich Designklassikern wie dem Sessel des Programms RZ62 von Dieter Rams,5 der Tischleuchte WG24 von Wilhelm Wagenfeld,6 dem USM-Haller Möbelprogramm7 oder dem Sessel LC2 sowie der Liege LC4 von Le Corbusier, Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand8 ←19 | 20→zugesprochen. Nicht vom Schutz erfasst war dagegen die sog. „kleine Münze“, also einfache Gestaltungen.9

Mit Urteil vom 13. November 2013 gab der BGH diese ständige Rechtsprechung in der „Geburtstagszug“-Entscheidung10 auf, indem er ausführte, an den Urheberrechtsschutz von Werken angewandter Kunst seien keine anderen Anforderungen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens zu stellen. Es genüge, wenn...

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