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Die Vorsorgevollmacht in der Personengesellschaft

Eine gesellschaftsrechtliche Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Abspaltungsverbots

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Julius Busold

Weder die Betreuungsbedürftigkeit noch die Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters führen zu seinem Ausschluss aus der Personengesellschaft. Um die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, werden vermehrt Vorsorgevollmachten verwendet. Der Autor beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit dieser – mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit – faktisch unwiderruflichen Vollmachten mit den personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit dem Abspaltungsverbot. Hierzu werden Vergleiche zu anderen Fällen der Fremdverwaltung von Gesellschafterrechten, wie der Betreuung und der Testamentsvollstreckung, gezogen. Damit ein Vorsorgebevollmächtigter aber sämtliche Gesellschafterrechte ausüben kann, ist die Zustimmung aller Mitgesellschafter erforderlich.

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A. Einleitung

A. Einleitung

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Die demographische Entwicklung ist geprägt durch die Alterung der Gesellschaft.1 Die Auswirkungen dieser Entwicklung treffen viele Bereiche des Lebens, auch die anwaltliche und notarielle Gestaltungspraxis. Hierbei werden die Steigerung der Lebenserwartung und ihre Wechselwirkung auf die Vertragsgestaltung zukünftig noch stärker zu berücksichtigen sein als bisher. Dies gilt insbesondere für Unternehmensübertragungen, die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und den Umgang mit betreuungsbedürftigen oder geschäftsunfähigen Gesellschaftern.2

Insbesondere die Frage nach dem Umgang mit betreuungsbedürftigen oder geschäftsunfähigen Gesellschaftern besitzt eine große praktische Relevanz. Denn dies betrifft nicht nur den älter werden Gesellschafter selbst, sondern wirkt sich auch auf seine Erben, die Mitgesellschafter und die Gesellschaft, und damit mittelbar auch auf die dortigen Arbeitsplätze, aus. Aber nicht nur älter werdende Gesellschafter können von diesem Schicksal ereilt werden. Auch junge und vollkommen gesunde Menschen können betreuungsbedürftig oder geschäftsunfähig werden, wie der Skiunfall von Michael Schumacher in tragischer Weise verdeutlicht hat.

Dass eine Vorsorge für diesen Fall notwendig ist, gilt erst recht, wenn man sich vor Augen führt, dass die deutsche Wirtschaft maßgeblich durch mittelständische Unternehmen geprägt ist. Viele dieser Unternehmen sind als Personengesellschaften organisiert und zeichnen sich durch eine starke Stellung des (Mehrheits-)Gesellschafters aus.3 Aufgrund ihrer prägenden Bedeutung für ihre Gesellschaft wiegt der Ausfall eines solchen Gesellschafters oftmals schwer; erst recht, wenn der Unternehmer – wie so oft – nicht nur kapitalmäßig an der Gesellschaft beteiligt...

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