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Disposition im Internationalen Erbrecht

Rechtswahl und parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Interessen

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Valesca Tabea Profehsner

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.

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Kapitel 4: Grundlagen zur Disposition

Kapitel 4: Grundlagen zur Disposition

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Nicht nur die Europäische Erbrechtsverordnung hat bis zu ihrem Inkrafttreten einen langen Weg hinter sich gelassen. Auch die Disposition der Parteien durchlief mehrere Etappen, bis sie im heutigen Umfang in der Rechtswirklichkeit angekommen ist.

Disposition ist die Möglichkeit der Parteien, ihren Willen in Rechtsverhältnisse einfließen zu lassen.407 Die Disposition im Internationalen Privatrecht bezieht sich nicht darauf, welche Normen zwingend und welche dispositiv sind. Dies untersteht jeweils der nationalen Rechtsordnung, die festlegen kann, welche Normen nicht durch eine Parteivereinbarung abbedungen werden können. Im Internationalen Privatrecht geht es vielmehr darum zu bestimmen, welches Recht anwendbar sein soll. Das anzuwendende Recht umfasst dabei sowohl die dispositiven als auch die zwingenden Normen.408 Im Hinblick auf die prozessuale Seite eines Falles muss das zuständige Gericht bestimmt werden. Auf kollisionsrechtlicher Ebene spiegeln sich die zwingenden Normen als Eingriffsnormen wider: Wendet ein Gericht eine fremde Rechtsordnung an, ist es möglich, dass trotzdem die zwingenden Normen der eigenen Rechtsordnung anzuwenden bleiben, um die öffentlichen Interessen dieses Staates zu wahren.409 Eine solche ausdrückliche Regelung enthält Art. 12 Rom I-VO, wobei bereits Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 Rom I-VO in Bezug auf die Rechtswahl in bestimmten Fällen festlegt, dass zwingende Normen dieser Rechtsordnung nicht abgewählt werden können. Eine Rechtswahl kann aus logischen Gründen nur bei einem internationalen Sachverhalt auftreten. Bei einem nationalen Sachverhalt stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts nicht.410

Heute kann in vielen Rechtsgebieten eine Wahl des anwendbaren Rechts...

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