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Disposition im Internationalen Erbrecht

Rechtswahl und parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der beteiligten Interessen

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Valesca Tabea Profehsner

Das Buch widmet sich der Disposition im Internationalen Erbrecht. Nach einer historischen Skizzierung der Parteiautonomie erfolgt eine Betrachtung der Rechtswahl in Art. 22 EuErbVO für das Kollisionsrecht. In prozessrechtlicher Hinsicht erfasst der Band die parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmungen in Art. 5 iVm. 7 lit. b, 7 lit. c und 9 EuErbVO. Ein besonderes Augenmerk ist auf den Gleichlauf von forum und ius gerichtet. Zur besseren Berücksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien schlägt die Autorin vor, eine Rechtswahl zugunsten des Rechts des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zuzulassen, die Ausweichklausel in Art. 21 Abs. 2 EuErbVO abzuschaffen und die parteiautonome Zuständigkeitsbestimmung zugunsten jedes Mitgliedstaats zu ermöglichen.

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Kapitel 7: Einhaltung der Interessen im Erbrecht bei der Rechtswahl und der parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmung

Kapitel 7: Einhaltung der Interessen im Erbrecht bei der Rechtswahl und der parteiautonomen Zuständigkeitsbestimmung

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Das Erbrecht ist ein Rechtsgebiet, das viele Beteiligte betrifft. So ist an erster und wichtigster Stelle der Erblasser zu nennen, gefolgt von den Erben und anderen Begünstigten, den Pflichtteilsberechtigten, Dritten und schließlich auch dem Staat. Jeder dieser Beteiligten hat andere Interessen in und an dem Erbfall; jeder sucht nach der für ihn besten Lösung. Es gilt daher, diese Interessen gegeneinander abzuwägen.

Das Internationale Privatrecht ist geprägt von der Idee, die Interessen aller Beteiligten bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung miteinander in Einklang zu bringen. Es versucht, für jeden Sachverhalt die engste Verbindung zu finden und somit zu einer gerechten Beurteilung im Hinblick auf das anwendbare Recht zu gelangen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welche Personen und folglich welche Interessen in einem Fall aufeinandertreffen. Das Ziel ist es, eine passende sowie gerechte Anknüpfung zu finden. Man kann deshalb auch von Interessengerechtigkeit sprechen: Es soll ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden werden, der im Ergebnis gerecht erscheint.

Interessen spielen nicht nur im Kollisionsrecht eine Rolle, sondern auch dann, wenn es um die internationale Zuständigkeit geht. Denn auch hier soll eine Zuständigkeit gefunden werden, die eine enge Verbindung zum Sachverhalt aufweist und Gerichte mit dem Fall betraut, die ihn am besten entscheiden können.

Bildlich gesprochen, soll mithin im Kollisions- wie Zuständigkeitsrecht die Waage der Justitia ausgeglichen sein. Dies bedeutet jedoch auch, dass Kompromisse eingegangen werden müssen: Damit die Waage im Gleichgewicht ist,...

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