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Class actions in Australien

Class closure und Vergleichsgenehmigung als Perspektive für Deutschland

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Fabian Stitz

Nicht zuletzt der Diesel-Skandal hat die Diskussion um den kollektiven Rechtsschutz neu befeuert. Australien ist dabei neben den USA und Kanada das Land mit der größten praktischen Erfahrung. Der Band untersucht die australische class action auf neue Erkenntnisgewinne für Deutschland. Hauptaugenmerk ist der Umgang mit verschiedenen Schadenstypen sowie die richterliche Vergleichsgenehmigung. Der Autor stellt fest, dass die Debatte um opt-in und opt-out ein Scheingefecht darstellt. Es wird sich für einen dualen Mechanismus von Gewinnabschöpfung und Schadensersatz ausgesprochen. Im Rahmen der Vergleichsgenehmigung zeigt sich, dass Gerichte ihrer geforderten aktiven Rolle aufgrund eines Informationsdefizits nicht gerecht werden können. Es bedarf daher einer Erweiterung der Erkenntnisquellen.

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Teil II: Class actions in Australien

Teil II: Class actions in Australien

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Der Anwendungsbereich der australischen class action ist bis auf wenige Ausnahmen weder auf Ebene der einzelnen Staaten noch auf Bundesebene beschränkt. Eine solche Ausnahme ist im Bundesstaat Victoria für Verfahren, die in einem Trustvermögen gebundenes Eigentum oder Nachlassauseinandersetzungen zum Gegenstand haben, vorgesehen.468 Zudem wurde auf Bundesebene im Jahre 2001 unter der konservativen Howard-Regierung, die eine rigide Flüchtlingspolitik betrieb, eine Bereichsausnahme für Verfahren auf dem Gebiet des Ausländerrechts eingeführt.469 Class actions werden in Australien in fast jedem Rechtsgebiet eingesetzt, wobei Kerngebiete insbesondere das Kapitalmarkt- und Verbraucherschutzrecht sind.470 Gerade dieser weite Anwendungsbereich spiegelt sich im Erfolg der class action wider und macht diese zu einem zentralen Element des australischen Rechtssystems.471 Den Hauptanwendungsbereich von class actions in Australien bildeten ursprünglich Produkthaftungsfälle. In den letzten Jahren ist jedoch eine Verschiebung in Richtung Anlegerstreitigkeiten zu beobachten.472 Dies lässt sich einerseits dadurch erklären, dass im Jahre 2002 das Produkthaftungsrecht in Australien reformiert wurde.473 Andererseits wurde nach der ←99 | 100→Fostif-Entscheidung474 des High Court im Jahre 2006 die Fremdfinanzierung von Prozessen durch Prozessfinanzierer zugelassen, die das durch die class action verursachte hohe Kostenrisiko des Repräsentanten übernehmen.475 Zudem versprechen Anlegerstreitigkeiten in aller Regel höhere Schadensersatzsummen als beispielsweise Produkthaftungsstreitigkeiten, sodass Erstere für Prozessfinanzierer einen größeren Profit bedeuten und tendenziell eher finanziert werden.476

Durch die Globalisierung und die damit verbundenen grenzüberschreitenden Fälle ist dem internationalen Anwendungsbereich der class action eine erhebliche Bedeutung beizumessen. Klägerfreundliche Regime – sei es aufgrund einer vereinfachten...

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