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Die Entwicklung der Parteienrechtslehre

Eine Untersuchung der demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts und seiner Rezeption in Taiwan

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Ren-Jyun Huang

Der Autor untersucht die Ideengeschichte der Parteienkontrolle und den Strukturwandel des Parteienrechts in Deutschland und Taiwan. Auf dieser Grundlage könnten sich die wehrhafte Demokratie, die parteienstaatliche Demokratie und die Konkurrenzdemokratie als Entstehungsorte des grundlegenden Parteienrechts erweisen. Die demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts werden in dem Dialog zwischen der VDStRL und dem BVerfG analysiert. Hierbei zeigt sich, dass der Charakter des Parteienrechts präventiv, an den jeweiligen Fall angepasst und pragmatisch ist. Jeder der erörterten Ansätze des Parteienrechts wirft wiederum eine Reihe neuer Problematiken im demokratischen Leben auf, daher findet das „Versteckspiel" des Staatrechts mit den Parteien kein Ende.

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Anhang 2 EMPFEHLUNG

Anhang 2

EMPFEHLUNG

DER STAATSRECHTLICHEN ABTEILUNG DES DEUTSCHEN JURISTENTAGES

In Frankfurt a.M. 1950

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  1. Die staatsrechtliche Abteilung des Juristentages hat den Erlaß eines möglichst umfassenden Parteigesetzes im gegenwärtigen Augenblick für möglich und geboten erachtet.

  2. Einstimmigkeit bestand darüber, daß Parteien, die nur eine Betätigung im kommunalen Bereiche erstreben, nicht unter Art. 21 Abs. 1 Satz des Grundgesetzes fallen.

  3. Eine Mehrheit war der Meinung, daß Wählervereinigungen nicht den Parteien im Sinne des Art. 21 gleichzustellen sind. Die überwiegende Meinung ging aber dahin, daß hieraus nicht ein Wahlvorschlagsmonopol der politischen Parteien folge.

  4. In der Frage der dem Parteivorstand einzuräumenden Befugnisse gelangte die Abteilung zu folgendem Ergebnis:

Der Mitgliederversammlung oder der an ihre Stelle tretenden Vertreterversammlung ist die Beschlußfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten vorzubehalten, insbesondere über Aufstellung und Änderung der Satzung und Parteiprogramm, über Wahl des Vorstandes und Auflösung der Partei

Der Vorstand muß mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Er regelt seine Angelegenheiten durch Mehrheitsbeschluß.

  5. Eingehend erörtert wurde, durch wen die Nomination der Wahlkandidaten zu erfolgen habe, insbesondere ob die Aufstellung örtlicher Kandidaten an das förmliche Einverständnis höherer Parteistellen geknüpft werden oder gar dem Parteivorsitzenden übertragen werden könne. Eine gesetzliche Regelung dieser Fragen wurde für notwendig erachtet. Eine sachliche Stellungnahme zu diesen Fragen mußte jedoch wegen Zeitmangels unterbleiben.

  6. In Parteiversammlungen ist geheime Abstimmung nch einhelliger Auffassung der Abteilung zulässig. Sie ist bei der Wahl des Parteivorstandes und Delegierten...

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