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Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

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Christian Frank

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

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1. Kapitel: Einführung

1. Kapitel: Einführung

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Seit seiner erstmaligen Einführung durch das Solidaritätszuschlagsgesetz 19911 ist der Solidaritätszuschlag – neben der konstant auftretenden politischen Diskussion2 – immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher3 und bundesverfassungsgerichtlicher4 Streitigkeiten. Sowohl der Bundesfinanzhof als auch das Bundesverfassungsgericht verneinen jedoch stets eine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags und auch die Finanzgerichte vertreten mehrheitlich diese Auffassung5. Diese Rechtsprechung geht im Kern auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ergänzungsabgabe zurück, in dem es die von 1968 bis 1974 (zur Einkommensteuer) bzw. 1977 (zur Körperschaftsteuer) erhobene Ergänzungsabgabe6 für verfassungsgemäß erklärt hatte7. Demgegenüber gibt es in der Literatur auch Stimmen, die die Verfassungsmäßigkeit des ←1 | 2→Solidaritätszuschlags in einem oder mehreren Punkten bestreiten oder zumindest anzweifeln8.

Die dort vorgebrachte Kritik beschäftigt sich hauptsächlich mit den auch im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angesprochenen Fragen nach der Notwendigkeit einer Befristung einer Ergänzungsabgabe oder einer Begrenzung der Höhe nach. Allerdings stützt sich die in Literatur und Rechtsprechung vorgebrachte Argumentation kaum auf grundlegende verfassungsrechtliche Überlegungen. Eine umfassende Untersuchung, insbesondere unter Betrachtung des historischen Kontexts der Einführung der Kompetenznorm des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG, steht noch aus.

Dabei hätte die aufgrund des Auslaufens des sog. „Solidarpakt II“ in Form des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und des Maßstäbegesetzes zum 31.12.2019 notwendige Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die damit einhergehende Neuordnung der Finanzbeziehungen im Bundesstaat einen Anlass zur politischen Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags bilden können. Politisch wäre es zudem...

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