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Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

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Christian Frank

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

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2. Kapitel: Funktion der Finanzverfassung und historischer Kontext der Einführung der Ergänzungsabgabe in das Grundgesetz

2. Kapitel: Funktion der Finanzverfassung und historischer Kontext der Einführung der Ergänzungsabgabe in das Grundgesetz

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Das Bundesverfassungsgericht stellt zur Überprüfung einfachgesetzlicher Ausgestaltungen der Ergänzungsabgabe vor allem auf die Systematik der Finanzverfassung und die Überlegungen des Verfassunggebers zur Einführung der Ergänzungsabgabe in das Grundgesetz ab19. Da die Ergänzungsabgabe im Rahmen der Finanzreform 1955 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, wird im Folgenden die Entwicklung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in der Anfangszeit der Bundesrepublik dargestellt. Hierzu ist es zunächst notwendig, die grundsätzliche Funktion der Finanzverfassung und die insoweit besonderen Herausforderungen im Bundesstaat herauszuarbeiten. Daraufhin werden der bundesstaatliche Finanzausgleich des Grundgesetzes von 1949 und die Finanzreform von 1955 behandelt. Dort werden zunächst die grundsätzlichen Ziele und Änderungen der Finanzreform dargestellt, um anschließend auf die spezifischen Erwägungen zur Ergänzungsabgabe eingehen zu können.

Jedem Staat fallen in seiner Funktion öffentliche Aufgaben zu, die in der Regel mit Kosten verbunden sind. Der Steuerstaat bedient sich zur Finanzierung dieser Aufgaben typischerweise des Instruments der Steuer20. Die Verfügungsmöglichkeit über das Steueraufkommen versetzt den Steuerstaat überhaupt erst in die Lage, die ihm zufallenden öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen21. Während im Einheitsstaat nur eine souveräne (zentrale) Staatsgewalt, in der Regel mit untergliederten, nichtsouveränen Gebietskörperschaften, existiert, die durch das Instrument der Steuern ihren Bedarf decken muss, besteht im Bundesstaat das besondere Problem darin, dass es neben dem Gesamtstaat auch (teil-)souveräne Gliedstaaten gibt, die ebenfalls einen eigenen Finanzbedarf, aber auch ←7 | 8→eigene Finanzhoheitsrechte besitzen. Die Finanzverfassung, hier verstanden als die Gesamtheit der verfassungsrechtlichen Normen zur Regelung der...

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