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Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

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Christian Frank

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

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3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe

3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe

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Nachdem die Einführung der Ergänzungsabgabe in das Grundgesetz in seinen historischen Kontext und die Systematik der Finanzverfassung eingeordnet sowie die gesetzgeberischen Erwägungen dargelegt wurden, werden im folgenden Teil die finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe erarbeitet, die im darauffolgenden Kapitel zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags dienen. Dabei wird insbesondere herauszuarbeiten sein, dass die Erhebung einer Ergänzungsabgabe in der Höhe und zeitlich beschränkt ist sowie eines besonderen Finanzierungszwecks bedarf. Außerdem wird auf grundgesetzliche Erhebungsvoraussetzungen eingegangen, die bei allen Steuerarten eine Rolle spielen, bei denen jedoch in Bezug auf die Ergänzungsabgabe bzw. ihre einfachgesetzlichen Ausgestaltungen Zweifel bestehen. Nicht Gegenstand der Untersuchung sind hingegen z.B. gleichheitsrechtliche Vorgaben, die grundsätzlich bei jedem Steuergesetz vom Gesetzgeber zu beachten sind122. Die Untersuchung beschränkt sich insofern auf finanzverfassungsrechtliche Erhebungsvoraussetzungen.

Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG weist das Aufkommen der Ergänzungsabgabe ausdrücklich ausschließlich dem Bund zu. Die Ergänzungsabgabe folgt insofern nicht der Grundentscheidung der Finanzverfassung, die Ertragsteuern aufgrund ihrer großen Bedeutung als Gemeinschaftsteuern auszugestalten123. Diese dem Wortlaut zu entnehmende124 alleinige Ertragshoheit des Bundes korrespondiert mit dem Sinn und Zweck der Ergänzungsabgabe, einen beim Bund entstehenden Mehrbedarf zu finanzieren, ohne eine Anpassung der Beteiligungsquoten ←29 | 30→des Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommens notwendig zu machen. Die Zuweisung des Aufkommens an den Bund ist insofern Element der Flexibilisierung der bundesstaatlichen Steuerverteilung.

Konsequenz aus dem Wortlaut des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ist, dass die...

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