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Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

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Christian Frank

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

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5. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung

5. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung

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Die Untersuchung hat zum Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag aufgrund des Überschreitens der verfassungsrechtlichen Höchsterhebungsdauer von Ergänzungsabgaben seit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums 1999 verfassungswidrig ist. Der Solidaritätszuschlag unterliegt als Ergänzungsabgabe den herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Erhebungsvoraussetzungen dieser Abgabe. Diese Erhebungsvoraussetzungen folgen aus einer historischen und systematischen Einordnung der Ergänzungsabgabe, die ergab, dass diese ein Ausnahmeinstrument ist, dessen Sinn und Zweck die flexible Einnahmengestaltung des Bundes ist und das insofern der Verhinderung eines Kostgängerwesens dient. Gleichwohl verdeutlicht die Einordnung als Steuer den selbständigen Charakter der Ergänzungsabgabe. Bei der Auslegung der Ergänzungsabgabe wurde insbesondere herausgearbeitet, dass diese einer tariflichen Begrenzung auf 10 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer und einer Höchsterhebungsdauer von fünf Jahren unterliegt sowie einen konkreten Finanzierungszweck vornehmlich des Bundes erfordert. Diesen Kriterien wurde der Solidaritätszuschlag bei seiner Einführung gerecht. Durch Zeitablauf ist er jedoch zwischenzeitlich verfassungswidrig geworden. Die übrigen Erhebungsvoraussetzungen liegen weiterhin vor.

Die mittlerweile 24 Jahre andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags und der weitgehende Wegfall unmittelbar mit der Wiedervereinigung in Zusammenhang stehender Kosten bilden den Anlass einer verfassungsrechtlichen Überprüfung dieser Steuer. Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnen, so dass zunächst eine umfassende Erörterung der spezifisch finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer solchen Abgabe erforderlich war. Dabei wurden zum einen Erhebungsvoraussetzungen diskutiert, die zwar prinzipiell für alle Steuern gelten, in Bezug auf die Ergänzungsabgabe in der Literatur und Rechtsprechung jedoch Zweifelsfragen aufwerfen. Zum anderen wurde den drei Kernthesen nachgegangen,...

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