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Deutsches und polnisches Arbeitsrecht unter europarechtlichem Einfluss

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des ersten polnischen Gesetzes vom 10.06.2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

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Sonia Cloppenburg

Polen hat sich mittlerweile zu einem der stärksten Länder in Hinblick auf die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern entwickelt, mit besonderem Fokus auf die Entsendung in den Nachbarstaat Deutschland. Ein neues polnisches Gesetz aus dem Jahr 2016 betreffend die grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung nimmt die Autorin zum Anlass, die Entsendesituationen in den Ländern Polen und Deutschland zu untersuchen und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen gesetzlichen Regelungen herauszuarbeiten. Sie zeigt dabei die unterschiedlichen Rechtsstrukturen des teils noch immer sozialistisch geprägten Polens auf und stellt diese dem deutschen Rechtssystem gegenüber. Dadurch verschafft sie dem Leser auch einen wertvollen Überblick über das polnische Wirtschafts- und Rechtssystem.

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Teil 3: Vergleich und Analyse der beiden Entsende-Gesetze

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Im vorliegenden Teil dieser Arbeit erfolgt eine eingehende Betrachtung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Arbeitnehmerentsendegesetze vor dem Hintergrund der beiden europarechtlichen Entsenderichtlinien. Auch wenn beiden Gesetzen die EU-Richtlinien als Grundlage der Umsetzung dienten, so kann man doch Unterschiede in der jeweiligen Umsetzung erkennen. Gerade diese Unterschiede sollen im Folgenden herausgearbeitet und analysiert werden.

Auch wenn sowohl das deutsche als auch das polnische Arbeitnehmerentsendegesetz im Kern mehrere identische Regelungen beinhalten, was sich durch die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 96/71/EG erklären lässt, sind insbesondere fünf Bereiche hervorzuheben, die nicht völlig deckungsgleich sind, und einer näheren Betrachtung bedürfen: Dabei geht es zum einen um die jeweiligen Gesetzesziele, ferner den Anwendungsbereich der beiden Gesetze, und sodann um die jeweiligen Instrumente, mit denen die nationalen Gesetzgeber die von der Richtlinie zwingend vorgegebenen Kernarbeitsbedingungen auf Arbeitnehmer übertragen. Anschließend soll ein Blick auf einzelne wichtige Normen dieses „harten Kerns“ geworfen, und abschließend die in den Gesetzen statuierten Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung näher betrachtet werden.

Da das polnische Arbeitnehmer-Entsendegesetz noch nicht lange in Kraft ist, mangelt es derzeit an einschlägiger Literatur und Rechtsprechung hierzu. Zurückgegriffen wird daher auf die bereits bestehenden Ausführungen zu den aller ersten Umsetzungsregelungen, die im polnischen Arbeitsgesetzbuch enthalten waren und durch das neu entstandene DelPracU aufgehoben wurden,223 sowie auf die allgemeinen Quellen des polnischen Arbeitsrechts.

A. Ziele der Gesetze

Erster Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Analyse soll auf der Betrachtung der Gesetzesziele des...

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