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Deutsches und polnisches Arbeitsrecht unter europarechtlichem Einfluss

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des ersten polnischen Gesetzes vom 10.06.2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

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Sonia Cloppenburg

Polen hat sich mittlerweile zu einem der stärksten Länder in Hinblick auf die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern entwickelt, mit besonderem Fokus auf die Entsendung in den Nachbarstaat Deutschland. Ein neues polnisches Gesetz aus dem Jahr 2016 betreffend die grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung nimmt die Autorin zum Anlass, die Entsendesituationen in den Ländern Polen und Deutschland zu untersuchen und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen gesetzlichen Regelungen herauszuarbeiten. Sie zeigt dabei die unterschiedlichen Rechtsstrukturen des teils noch immer sozialistisch geprägten Polens auf und stellt diese dem deutschen Rechtssystem gegenüber. Dadurch verschafft sie dem Leser auch einen wertvollen Überblick über das polnische Wirtschafts- und Rechtssystem.

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Teil 4: Ergebnisse

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Anhand der Gegenüberstellung des deutschen und polnischen Arbeitnehmerentsendegesetzes lassen sich verschiedene Feststellungen treffen.

Es lässt sich gut darstellen welch unterschiedliche Wege die Gesetzgeber jeweils einschlugen, bedingt durch die unterschiedlichen geschichtlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründe beider Länder. Auch wenn beide Gesetze auf denselben Grundlagen fußen – die europäischen Richtlinien 96/71/EG sowie 2014/67/EU – schlugen die nationalen Gesetzgeber teils unterschiedliche Wege in der Umsetzung ein. Beiden Gesetzen gemeinsam ist der von der Richtlinie 96/71/EG zwingend vorgegebene Kern der Arbeitsbedingungen die auf entsandte Arbeitnehmer erstreckt werden sollen.

A. Orientierung des nationalen Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren

Die unterschiedliche Umsetzung in den nationalen Gesetzen äußert sich zunächst bei Betrachtung der Zielsetzungen beider Gesetze. So lag dem polnischen Gesetzgeber in erster Linie daran, nicht nur aus dem Ausland nach Polen entsandte Arbeitnehmer zu schützen sondern besonders auch inländische Arbeitnehmer, die von ihren Arbeitgebern ins EU-Ausland entsandt werden. Während Polen als klassischer Entsendestaat lediglich die von den Richtlinien zwingend vorgegebenen Vorschriften umsetzte, liegt das Augenmerk dabei vor allem in der detaillierten Sicherstellung einer umfassenden Information und Zusammenarbeit der polnischen Arbeitsinspektion mit in- und ausländischen Behörden. Damit dient es besonders auch der Sicherstellung des Schutzes polnischer Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt werden. Dies vor dem Hintergrund dass die Erstreckung polnischer Arbeitsbedingungen auf aus dem Ausland nach Polen entsandte Arbeitnehmer in der polnischen Entsendepraxis eine nur untergeordnete Rolle spielt. Weitaus mehr Relevanz hat hingegen die Entsendung polnischer Arbeitnehmer ins Ausland.

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