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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG

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Svenja Wessolowski

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.

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Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

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Die wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die öffentliche Hand nimmt mit ihren Einrichtungen sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene seit jeher eine Sonderstellung im umsatzsteuerrechtlichen System ein, sei es durch die Gewährung spezieller Steuerbefreiungen oder durch das Zugeständnis einer grundsätzlichen Steuerfreiheit. Auch wenn diese bis zum Steueränderungsgesetz 2015 auf beiden Ebenen unterschiedlich ausgestaltet war, ist ihnen gleich, dass die zentrale Bedingung für die Sonderstellung das öffentlich-rechtliche Wesen der leistenden Person ist.

2. Unter Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. unterliegen Umsätze juristischer Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht der Besteuerung. Steuerbare Umsätze sind die Ausnahme von der Regel und speziell definiert. Hierzu zählen insbesondere die Umsätze im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art nach dem KStG.

Zur Bestimmung des der Besteuerung unterworfenen Bereichs hat sich der Gesetzgeber im Falle des Betriebes gewerblicher Art bewusst für eine ausdrückliche Anbindung an das KStG entschieden. Aufgrund des Wortlauts des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG a.F. und dem dokumentierten Willen des historischen Gesetzgebers verbietet sich – entgegen der jüngeren Rechtsprechung des BFH – eine divergierende Auslegung der Begriffe nach rein umsatzsteuerrechtlichen Gesichtspunkten.

Nach den Vorgaben der MwStSystRL – die durch das Steueränderungsgesetz 2015 auch für das nationale Umsatzsteuerrecht weitestgehend übernommen wurden – sind öffentliche Einrichtungen grundsätzlich „normale“ Steuerpflichtige und nach den allgemeinen Vorschriften steuerpflichtig. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht wird ihnen zugestanden, soweit sie Leistungen im...

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