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Der Europäische Rechnungshof – Rechtsstellung und Befugnisse

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Karsten-Kristian Heudtlaß

Der Europäische Rechnungshof gehört trotz seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Unionsorgan zu den im europarechtlichen Schrifttum vernachlässigten Institutionen der Europäischen Union. Dieser Band widmet sich einerseits der Stellung des Rechnungshofes im Institutionengefüge der Union und andererseits seinen Aufgaben und Befugnissen. Dazu erörtert der Autor den institutionellen und instrumentellen Rahmen des Rechnungshofes und erarbeitet hieraus konkrete Hinweise zur Verbesserung dieses Rahmens. Als Quellen dienten neben der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur vor allem Praxisinformationen aus Gesprächen mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Rechnungshofes sowie nationaler Rechnungskontrollbehörden.

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II. Entwicklung der Finanzkontrolle in der Europäischen Union

II. Entwicklung der Finanzkontrolle in der Europäischen Union

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Schon Anfang der 70er Jahre wurden die Rufe nach einem EuRH lauter.52 Die bisherige Finanzkontrolle der Europäischen Gemeinschaft war an ihre Grenzen gestoßen.53 Die Generierung von Eigeneinnahmen der Gemeinschaft und der damit erforderliche Aufwand zur Verwaltung und Überprüfung des Haushaltes konnte durch die bisherigen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr ausreichend gewährleistet werden.54 Die immer häufiger werdenden Betrugsfälle ließen die Forderung nach einer verbesserten Finanzkontrolle lauter werden.55 Der größte Teil der damaligen Mittel floss in den Agrarsektor, wobei die Verwendung dieser Mittel „völlig unzureichend kontrolliert wurde“.56 So entwickelten sich beispielsweise Praktiken, Waren aus dem Agrarbereich aus der Europäischen Gemeinschaft auszuführen, um eine Vergütung für die Ausfuhr zu erhalten und diese dann wiederum unter falscher Bezeichnung erneut in die Gemeinschaft einzuführen.57 Letztlich mangelte es bei dieser und weiteren ähnlichen Vorgehensweisen an einer geeigneten als Finanzkontrolle ←27 | 28→tätigen Instanz, die derartige Fehlerquellen durch die Aufdeckung struktureller Schwächen bereits von vornherein erschwert, um den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft in Zukunft zuverlässiger zu machen. Als Reaktion darauf forderte die Kommission Maßnahmen von den Mitgliedstaaten, um diesen Praktiken in Zukunft vorzubeugen.58 Dabei darf man die Betrugsbekämpfung nicht mit der Finanzkontrolle gleichsetzen, vielmehr können diese nur abhängig voneinander sein. Ein Finanzkontrollorgan wie der EuRH ist nicht dafür da, unmittelbar Betrugsfälle aufzudecken, sondern vielmehr zu überwachen, wo Gelder der Europäischen Union hinfließen und ob dies innerhalb der gesetzlichen...

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