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Der Europäische Rechnungshof – Rechtsstellung und Befugnisse

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Karsten-Kristian Heudtlaß

Der Europäische Rechnungshof gehört trotz seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Unionsorgan zu den im europarechtlichen Schrifttum vernachlässigten Institutionen der Europäischen Union. Dieser Band widmet sich einerseits der Stellung des Rechnungshofes im Institutionengefüge der Union und andererseits seinen Aufgaben und Befugnissen. Dazu erörtert der Autor den institutionellen und instrumentellen Rahmen des Rechnungshofes und erarbeitet hieraus konkrete Hinweise zur Verbesserung dieses Rahmens. Als Quellen dienten neben der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur vor allem Praxisinformationen aus Gesprächen mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Rechnungshofes sowie nationaler Rechnungskontrollbehörden.

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V. Rechtsschutzmöglichkeiten

V. Rechtsschutzmöglichkeiten

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Es wurde bereits erläutert, welche Rechtsschutzmöglichkeiten der EuRH hat, wenn ihm bei einem Prüfungsadressaten Zugriffsrechte zu erforderlichen Unterlagen oder Dokumenten verweigert werden.625 In diesem Abschnitt soll es um die Rechtsschutzmöglichkeiten der Prüfungsadressaten gegen die Berichte oder Stellungnahmen des EuRH gehen. Dabei steht für die Prüfungsadressaten im Vordergrund, sich gegen die in den Berichten und Stellungnahmen erhobenen Vorwürfe wehren zu können. Diesbezüglich konnte man bereits im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens sehen, dass hinsichtlich der Wirkung der Berichte und Stellungnahmen ein Schutzmechanismus für die anderen Unionsorgane besteht, durch den sich die Prüfungsadressaten und die Kommunikationspartner626 zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EuRH äußern können. Trotzdem dürfte sich anhand der gewonnenen Erkenntnisse über die Tragweite der Maßnahmen des EuRH die Frage stellen, inwieweit sich die Unionsorgane auch gerichtlich gegen die Berichte und Stellungnahmen des EuRH wehren können, da diese zwar nicht rechtlich verbindlich sind, jedoch durchaus mittelbar die Rechte der Prüfungsadressaten beeinträchtigen können. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit Mitgliedstaaten ebenfalls die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben werden muss. Und nicht zuletzt dürften auch private Prüfungsadressaten ein Interesse an effektivem Rechtsschutz haben, wenn sie durch einen Bericht des EuRH betroffen sind.627

Sowohl bei den Unionsorganen als auch bei den Mitgliedstaaten und privaten Prüfungsadressaten soll dabei zwischen den Verteidigungsrechten im Prüfungsverfahren selbst und den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Abschluss und Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse differenziert werden...

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