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Der Europäische Rechnungshof – Rechtsstellung und Befugnisse

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Karsten-Kristian Heudtlaß

Der Europäische Rechnungshof gehört trotz seiner verfassungsrechtlichen Stellung als Unionsorgan zu den im europarechtlichen Schrifttum vernachlässigten Institutionen der Europäischen Union. Dieser Band widmet sich einerseits der Stellung des Rechnungshofes im Institutionengefüge der Union und andererseits seinen Aufgaben und Befugnissen. Dazu erörtert der Autor den institutionellen und instrumentellen Rahmen des Rechnungshofes und erarbeitet hieraus konkrete Hinweise zur Verbesserung dieses Rahmens. Als Quellen dienten neben der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur vor allem Praxisinformationen aus Gesprächen mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Rechnungshofes sowie nationaler Rechnungskontrollbehörden.

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VII. Thesen

VII. Thesen

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Der Europäische Rechnungshof ist im Rahmen einer funktionellen Betrachtung als Zwischengewalt in die Gewaltenstruktur der Europäischen Union einzuordnen, die einen wichtigen Beitrag zum institutionellen Gleichgewicht in der EU leistet.

Die Rechtsstellung der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes ist vergleichbar mit den Prüfern nationaler Rechnungskontrollbehörden ausgestaltet, lediglich das Ernennungsverfahren weist noch einzelne Schwächen auf.

Der Zugang zu prüfungsrelevanten Dokumenten ist vor allem hinsichtlich der EIB, EZB und des EuGH problematisch, was damit zusammenhängt, dass zwischen den Organen ein unterschiedliches Verständnis der Reichweite des Mandats des EuRH besteht.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Europäischen Rechnungshofes und den ORKB findet ihre Grenzen in divergierenden Maßstäben bei der Prüfung und der Unabhängigkeit der Rechnungshöfe. Daher sollte im Zentrum einer vertieften Zusammenarbeit nicht die Durchführung gemeinsamer Prüfungen, sondern vielmehr ein noch intensiverer Informations- und Erfahrungsaustausch stehen, in den beispielsweise auch regionale Rechnungshöfe einbezogen werden müssen.

Der Rechtsschutz privater Prüfungsadressaten bei namentlicher Nennung wurde durch die Rechtsprechung geprägt und hat dadurch eine Niederlegung in den Prüfungsgrundsätzen des EuRH gefunden, wodurch eine umfassende Sicherung der Rechte Dritter umgesetzt wurde.

Verbindliche Handlungskompetenzen würden die Position des EuRH hinsichtlich seiner Stellung und seiner Prüfungsdurchführung schwächen.

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