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Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

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Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

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B. Die Bestellung des besonderen Vertreters

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Der Bestellungsvorgang an sich ist einer der wenigen Dinge, die in § 147 AktG geregelt sind. Gleichzeitig begründet er die Grundlage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch einen besonderen Vertreter. Doch trotz der gesetzlichen Regelungen kann es auch hier zu größeren Problemen kommen. Wie durch den HVB/UniCredit-Komplex deutlich wurde, können insbesondere mögliche Stimmverbote den besonderen Vertreter zu einem starken Instrument der Minderheitsaktionäre machen.

I. Der Bestellungsvorgang im Überblick

Nach § 147 Abs. 2 AktG kann der besondere Vertreter entweder durch die Hauptversammlung (§ 147 Abs. 2 S. 1 AktG) oder gerichtlich (§ 147 Abs. 2 S. 2 AktG) bestellt werden. Aufgrund der Historie des besonderen Vertreters spielt die gerichtliche Bestellung dabei eine eher untergeordnete Rolle.164 Obwohl der Gesetzgeber diese Art der Bestellung zum Schutze der Aktionärsminderheit vorgesehen hat, spricht schon die verschwindend geringe Zahl an bekannten Anwendungsfällen für sich.165 Die Minderheitsaktionäre haben sich vielmehr im Wege der Bestellung durch die Hauptversammlung, unter Zuhilfenahme anderer aktienrechtlicher Regelungen, wie die Einzelklagebefugnis nach § 148 AktG oder Stimmverbote, Gehör verschafft. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Stimmverbote nach einem Überblick über die Bestellungsoptionen für einen besonderen Vertreter und der Einzelklagebefugnis von Aktionären im Rahmen der Anspruchsverfolgung genauer erörtert.166

II. Einzelheiten

1. Bestellung durch die Hauptversammlung (§ 147 Abs. 2 S. 1 AktG)

Besondere Vertreter können nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG durch Beschluss der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit nach § 133 Abs....

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