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Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

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Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

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C. Anstellung und Vergütung des besonderen Vertreters

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Die Anstellung des besonderen Vertreters erfolgt in Form eines auf eine Dienstleistung gerichteten entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags (vgl. § 675 BGB) mit der Gesellschaft.232 Der Annahme Böbels,233 ein Vertragsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem besonderen Vertreter sei nicht nur überflüssig, sondern sogar unpassend, ist nicht zu folgen. Gegen Böbels Ansicht spricht, dass es im Aktiengesetz an jedweder Regelung über die Rechtsstellung der als Sondervertreter berufenen Person fehlt. Spezifische Regelungen zum Verhältnis zwischen beschäftigtem Sondervertreter und Gesellschaft, wie beispielsweise über die Vergütung des besonderen Vertreters, die über die wesentlichen Merkmale eines Bestellungsbeschlusses hinausgehen, bedürfen jedoch einer nachvollziehbaren Grundlage. Selbst wenn diese Regelungen nicht explizit in einem Anstellungsvertrag festgehalten würden, hätte die grundsätzliche Annahme eines Vertragsverhältnisses dennoch den Vorteil, dass diese Regelungen aus dem einschlägigen hypothetisch vorliegenden Vertragstyp, analog nachzuvollziehen wären.234

I. Angebot der Gesellschaft/Beginn des schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses

Nach der überwiegenden Meinung im Schrifttum liegt im Bestellungsbeschluss der Hauptversammlung auch ein Angebot der Gesellschaft auf Abschluss eines Anstellungsvertrags des Sondervertreters.235 Diese Auffassung beinhaltet, dass die Hauptversammlung die Willenserklärung für die Aktiengesellschaft abgibt. ←55 | 56→Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz der Bestellungs- und Anstellungskompetenz, der auf einem funktionalen Gleichlauf von Bestellung und Anstellung beruht.236 Grundsätzlich ist zwar der Vorstand nach § 78 Abs. 1 S. 1 AktG zur Vertretung der Gesellschaft nach außen vorgesehen. Dennoch streitet für die Annahme einer in diesem Falle bestehenden Vertretungsmacht der Hauptversammlung der Umstand,...

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