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Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

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Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

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D. Rechtsstellung des besonderen Vertreters / Organ der Gesellschaft?

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Von größter Bedeutung ist auch die Rechtsstellung des besonderen Vertreters. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, ob der besondere Vertreter ein Organ der Aktiengesellschaft ist oder nicht. Im Jahr 2011 hat sich der BGH270 nach langen Diskussionen in Rechtsprechung und Schrifttum zu einer möglichen Organstellung geäußert. Der BGH attestierte dem besonderen Vertreter eine Organqualität im Rahmen seines Auftrags und hielt an dieser Ansicht auch in seinen Folgeentscheidungen fest.271 Dabei ging der BGH bis heute nicht zufriedenstellend auf die Gründe für diese Beurteilung ein. Er verwies seinerzeit lediglich auf die Rechtsprechung des RG272 und die im Zusammenhang mit dem HVB/UniCredit-Komplex stehende Literatur.273 Das jedoch sowohl die Rechtsprechung des RG, als auch ein Großteil der Literatur selbst nur wenig überzeugend argumentierten, blieb somit unberücksichtigt.

Es scheint, als sollte der anhaltenden Diskussion ein abruptes Ende beschert werden. Trotz oder gerade aufgrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung bleibt das Thema der Organstellung des Sondervertreters nicht weniger kontrovers. Zu klären gilt es, ob der BGH mit seiner jüngsten Entscheidung zur Organstellung nicht nur einen gordischen Knoten zerschlagen, sondern auch eine dem Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gerecht werdende Entscheidung gefällt hat.

I. Orientierung am Stellvertretungsrecht der §§ 164 ff. BGB?

Eine Orientierung zur Bestimmung der Rechtsstellung des Sondervertreters am Stellvertretungsrecht der §§ 164 ff. BGB ist von vornherein verfehlt. Trotz der Bezeichnung als „besonderer Vertreter“ darf nicht von einer Vertretung im Sinne der Stellvertretung nach § 164 ff. BGB oder...

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