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Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

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Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

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F. Weitere Pflichten des besonderen Vertreters

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Neben der in § 147 Abs. 2 S. 1 AktG geregelten Pflicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus § 147 Abs. 1 S. 1 AktG können den besonderen Vertreter weitere Pflichten treffen. Dabei handelt es sich vornehmlich um eventuell bestehende Berichts-, Auskunfts-, Publizitätspflichten und einer Verschwiegenheitspflicht. Aber auch die Frage nach einer möglichen Weisungsabhängigkeit gegenüber der Hauptversammlung muss nachgegangen werden. Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen stellt sich auch bei diesen Pflichten – ähnlich zur Problematik bei der Bestimmung der Rechte – des besonderen Vertreters die Frage, ob und in welchem Umfang diese bestehen.

I. Weisungsabhängigkeit

In der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass der gerichtlich bestellte besondere Vertreter nicht weisungsgebunden ist.580 Gleiches gilt für den von der Hauptversammlung bestellten Sondervertreter gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat, die möglicherweise seine Anspruchsgegner sind. Dies wäre zwar Grund genug, eine Weisungsabhängigkeit durch die Verwaltungsorgane abzulehnen, hinzu kommt jedoch, dass gerade diese aufgrund eines eigenen Versagens vom Sondervertreter abgelöst werden.581

Während die überwiegende Meinung in der Literatur die Auffassung vertritt, dass der von der Hauptversammlung bestellte besondere Vertreter auch gegenüber dieser weisungsunabhängig fungieren kann,582 sieht eine Mindermeinung in diesem Fall eine Weisungsabhängigkeit.583 Die Vertreter letzterer Meinung führen dazu an, dass der Hauptversammlung bereits in ihrem Geltendmachungs- beziehungsweise Bestellungsbeschluss das Recht obliegt, konkrete Bestimmungen zum Auftrag des Sondervertreters zu machen. Dementsprechend könne es nicht darauf ankommen, ob die Hauptversammlung diese ←123 | 124→Angaben bereits...

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