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Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

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Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

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G. Beendigung und Abberufung des besonderen Vertreters

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Die Beendigung des Mandats des Sondervertreters kann auf unterschiedliche Weise zustande kommen. Unzweifelhaft ist das Mandat beendet, wenn die Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu ihrem Abschluss gekommen ist. In diesem Fall hat der besondere Vertreter seinen Auftrag erledigt und muss nicht weiter wirken.

Grundsätzlich ist darüber hinaus zu unterscheiden, ob der besondere Vertreter von der Hauptversammlung oder gerichtlich bestellt wurde.

I. Beendigung nach einer Bestellung durch die Hauptversammlung (§ 147 Abs. 2 S. 1 AktG)

Genauso wie die Hauptversammlung den Sondervertreter nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG von der Hauptversammlung bestellen kann, kann sie auch seine Bestellung jederzeit widerrufen.640 Diese Kompetenz folgt aus dem actus contrarius-Gedanken. Ebenso kann die Hauptversammlung durch erneuten Bestellungsbeschluss den bisher eingesetzten besonderen Vertreter durch einen Neuen ersetzen.641 Für den Beschluss ist eine einfache Stimmenmehrheit ausreichend. Als Ausgestaltung des Minderheitenschutzes in der Aktiengesellschaft kann eine Minorität in der Hauptversammlung jedoch nach wie vor nach § 147 Abs. 2 S. 2 AktG die Bestellung eines anderen Vertreters durch das Gericht beantragen.642

Für den Widerruf der Bestellung des Sondervertreters durch die Hauptversammlung bedarf es nach herrschender Meinung, anders als im Rahmen von § 84 Abs. 3 AktG für die Abberufung des Vorstandes, keines wichtigen Grundes.643

Des Weiteren kann auch eine erfolgreiche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Bestellungsbeschluss zur Beendigung des Mandates des Sondervertreters führen.644 Ob dem Vertreter hiergegen selbst Rechtsmittel zur Verfügung stehen, muss später noch geklärt werden.645...

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