Show Less
Restricted access

Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft

Series:

Philipp Zeller

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

Show Summary Details
Restricted access

I. Ergebnisse

Extract



1. Das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters kann entweder von einer Hauptversammlungsmehrheit nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG oder durch ein Gericht auf Antrag einer qualifizierten Aktionärsminderheit nach § 147 Abs. 2 S. 2 AktG bestellt werden. Die Aufgabe des besonderen Vertreters ist die Geltendmachung der in § 147 Abs. 1 S. 1 AktG aufgeführten Ersatzansprüche für die Gesellschaft anstelle des Vorstands beziehungsweise des Aufsichtsrats.

2. Die Hauptversammlung kann, mit Ausnahme amtierender Organmitglieder, jede unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Person als besonderen Vertreter bestimmen. Eine juristische Person kommt als besonderer Vertreter nicht in Betracht.

3. Das Stimmverbot nach § 136 Abs. 1 S. 1 3. Alt. AktG ist auch bei der Bestellung des besonderen Vertreters als allgemeiner Verbotstatbestand anzuwenden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der ausgeschlossene Aktionär eine Hauptgesellschaft im Sinne von § 320 AktG, ein herrschendes Unternehmen nach §§ 17, 18 AktG oder gar Hauptaktionär nach § 327a AktG ist.

4. Eine einheitliche Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ansprüchen sowohl gegen den Vorstand und Aufsichtsrat als auch gegen den Hauptaktionär der Gesellschaft ist nicht zu beanstanden. Wegen der möglichen gesamtschuldnerischen Haftung der Leitungsorgane erfasst das Stimmverbot nach § 136 Abs. 1 S. 1 3. Alt. AktG alle vom Geltendmachungsbeschluss umfassten Ansprüche gleichermaßen. Hierbei ist eine gemeinsame Beschlussfassung nicht nur vertretbar, sondern im Sinne einer ökonomischen Vorgehensweise sogar geboten.

5. Auch bei einem erfolgreichen Anfechtungsverfahren beziehungsweise einer Nichtigkeitsklage gegen den Bestellungsbeschluss eines besonderen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.