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Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Steuerrechtliche Auslegung und Analyse der Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht

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Hendrik Arendt

Die Europäische Union verfolgt seit den 1960er Jahren das Ziel, durch die Harmonisierung steuerrechtlicher Vorschriften ein einheitliches level-playing-field im Binnenmarkt herzustellen. Erste umfassende Erfolge erzielte der EU-Gesetzgeber auf dem Gebiet der indirekten Steuern. Mit dem Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2011 beschäftigte er sich auch umfassend mit dem System direkter Steuern. Bei der Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sieht sich die EU jedoch dem Vorwurf einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt, dass diese Bemühungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen würden. Anhand der Regelungen der Neuauflage der Vorschläge für eine G(k)KB aus dem Jahre 2016 werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.

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Teil 5: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Teil 5: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

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An die GKB soll sich nach Vorstellung der Europäischen Kommission die GKKB2016 anschließen. Während der erste Schritt (GKB) die Harmonisierung der Gewinnermittlungsvorschriften fokussiert, steht im zweiten Schritt (GKKB2016) die Konsolidierung der steuerlichen Ergebnisse innerhalb der Gruppe und die formelmäßige Aufteilung im Mittelpunkt. Mit dieser grundlegenden Unterscheidung zur GKKB2011 reagiert die Europäische Kommission auf die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die Konsolidierung in einem Schritt zu akzeptieren.1569 Sie erhofft sich dadurch einen konstruktiveren Diskussions- bzw. schnelleren Einigungsprozess, um so die „einfacheren“ Gewinnermittlungsregeln vor der „komplexeren“ Konsolidierung harmonisieren zu können.1570 Die Europäische Kommission geht davon aus, dass durch die Verbindung mit der Konsolidierung die Investitionen um ca. 3,4 % und die Beschäftigung um ca. 0,6 % steigen sowie die Kosten für die Errichtung einer Tochtergesellschaft um ca. 67 % sinken werden.1571

Da es sich um zwei eigenständige Richtlinienvorschläge handelt, bedürfen diese auch zweier eigenständiger Gesetzgebungsverfahren. Die GKKB2016 schließt sich keineswegs automatisch an. Abgesehen von dem in Art. 80 GKKB2016 festgesetzten zeitlichen Umsetzungsrahmen durch die Mitgliedstaaten fehlt es an einem zeitlichen Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren. Es erscheint daher nicht unvorstellbar, dass die politische Diskussion um die GKKB2016 trotz stufenweiser Einführung ebenfalls andauert.1572 Nichtsdestotrotz ermöglicht es die GKB schon während der politischen Diskussion zur zweiten Stufe, die Unternehmensbesteuerung wesentlich zu verändern.1573 Die Einführung der Konsolidierung muss immer der notwendige zweite Schritt des Projekts bleiben.1574

Die GKKB2016 unterscheidet sich dabei jedoch...

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