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Die rechtliche Einordnung von Versicherungsgruppen nach dem Versicherungsaufsichts- und Gesellschaftsrecht

Eine rechtvergleichende Untersuchung nach koreanischem, europäischem und deutschem Recht

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Gwangwoon Ji

Ein Versicherungsgruppenunternehmen hat die Anforderung an die Geschäftsorganisation nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz umzusetzen. In der Versicherungswirtschaft wird aufgrund dieser Regulierung nach dem Aufsichtsgesetz die Frage gestellt, wie diese Versicherungsgruppen tatsächlich reguliert werden können – sowohl um die Versicherungsnehmer vor der Ansteckungsgefahr auf der Gruppenebene zu schützen als auch die Stabilität des Finanzmarkts zu sichern. Zur Verwirklichung dieser Ziele muss man ein Problem des Spannungsverhältnisses zwischen dem Gesellschaftsrecht und dem Aufsichtsgesetz lösen. Dafür wurde die rechtsvergleichende Untersuchung in diesem Buch durchgeführt.

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Teil 3: Gesetzliche Probleme bezüglich der gruppenweite Geschäftsorganisation von Versicherungsgruppen

Teil 3: Gesetzliche Probleme bezüglich der gruppenweite Geschäftsorganisation von Versicherungsgruppen

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Das Recht der Unternehmen, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Beziehungen zu verbundenen Unternehmen gestalten wollen, ist Ausdruck ihrer unternehmerischen Freiheit.204 Die gesetzlichen Regelungen des Konzerns konkretisieren diese Gestaltungsfreiheit und geben ihr einen rechtlichen Rahmen. Im Gegensatz dazu, ist die Wahl der Gesellschafts- und Konzernorganisation für Versicherungsunternehmen grundsätzlich genehmigungspflichtig.205 Bei Versicherungsgruppen unterliegt die Konzernorganisation in vielerlei Hinsicht der aufsichtsrechtlichen Überwachung.206

Das Versicherungsaufsichtsrecht betrifft das Gesellschaftsrecht, setzt seine Instrumente zur Durchsetzung der Aufsichtsziele ein und ändert teilweise die allgemeinen Regelungen.207 In vielen Bereichen ist zu beachten, dass die aufsichtsrechtlichen Anforderungen mit den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften nicht ausreichend im Einklang stehen.208

Der Begriff „Versicherungsholdinggesellschaft“ bezeichnet eine Nichtbanken-Holdinggesellschaft, die ein oder mehrere Finanzinstitute kontrolliert, einschließlich einer Versicherungsgesellschaft gemäß § 2 Abs. 5 des VGG.209 In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob das Beherrschungsrecht der Holdinggesellschaft gegen die Versicherungstochter nach dem Aufsichtsgesetz ohne gesellschaftsrechtliche Grenze ermöglicht werden kann.

Das FHGG, das das Aufsichtsrecht der Versicherungsholdinggesellschaft ist, legt bestimmte Regeln für die Befugnis der Versicherungsholdinggesellschaft fest210 und erkennt das Recht an, die Tochtergesellschaften zu kontrollieren oder zu leiten.211 Um die gesetzlichen Probleme in Bezug auf die Umsetzung der gruppenweiten Aufsicht der Versicherungsholdinggesellschaft zu lösen, ist es daher notwendig, dass eine Reihe von weiteren aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die der Versicherungsholdinggesellschaft auf dem Tochterunternehmen Einfluss zur Einführung der gruppenweiten Geschäftsorganisation anerkannt ist, überprüft wird.

Gemäß § 50 Abs. 1 FHGG212 hat die Versicherungsholdinggesellschaft treuhänderisch über das Eigenkapital zu verfügen und Schulden, Liquidität...

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