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Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

Grundlagen, Grenzen, Rechtsschutzmöglichkeiten

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Marina Khachatryan

Die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und die Interessen der hiervon Betroffenen stehen in einem Spannungsverhältnis. Diese Publikation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Anschließend werden die (rechtlichen) Handlungsmöglichkeiten dargestellt, die dem Beschuldigten hiergegen zur Verfügung stehen. Schließlich setze ich mich mit der neuzeitlichen Problematik dauerhafter Online-Abrufbarkeit längst zurückliegender staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen auseinander, die (personenbezogene) Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren betreffen.

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5. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschuldigten

5. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschuldigten

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Abgesehen davon, dass der Beschuldigte mit dem Inhalt der von der Staatsanwaltschaft getätigten Äußerung nicht einverstanden sein mag, kommt es nicht selten vor, dass die öffentliche Informationsarbeit der Staatsanwaltschaft unzulässig, weil vorverurteilend877 oder identifizierend, ist878. Dann stellt sich für den Beschuldigten die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchen (juristischen) Mitteln er (nachträglich) gegen derartige Äußerungen der Staatsanwaltschaft vorgehen kann. Daneben hat er Beschuldigte auch ein vorbeugendes Interesse daran, gegen eine noch nicht publik gemachte Information der Staatsanwaltschaft vorzugehen.

Nachfolgend werden die dem Beschuldigten gegen eine unzulässige staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehenden Mittel eruiert – unter zivilrechtlichen, strafrechtlichen, strafverfahrensrechtlichen sowie sonstigen Gesichtspunkten.

Durch den Grundsatz des geheimen Ermittlungsverfahrens bedingt hat die Staatsanwaltschaft, auch was die Information der Öffentlichkeit anbelangt, gegenüber dem Beschuldigten einen Informationsvorsprung. Dieses Ungleichgewicht879 kann der Beschuldigte dadurch ausgleichen, indem er oder – was häufiger der Fall sein dürfte – sein Verteidiger selbst mit Informationen an die Öffentlichkeit tritt. Um einen echten Rechtsschutz des Beschuldigten handelt es sich hierbei zwar nicht, auf diesem Wege kann aber Schadensbegrenzung einschließlich Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu eigenen Gunsten erreicht werden. Das geschieht in der Regel dadurch, dass der Beschuldigte sich von Verteidigern vertreten lässt, die – bestenfalls – ihrerseits professionell mit Medienvertretern ←171 | 172→umgehen können880. In aufsehenerregenden Strafverfahren wird eine fundierte presserechtliche Beratung des Beschuldigten gar als unerlässlich angesehen881. Der Beschuldigte betreibt also seinerseits professionelle Öffentlichkeitsarbeit respektive diese lässt betreiben882. Das Ziel dabei ist, ein m...

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