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Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

Grundlagen, Grenzen, Rechtsschutzmöglichkeiten

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Marina Khachatryan

Die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und die Interessen der hiervon Betroffenen stehen in einem Spannungsverhältnis. Diese Publikation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Anschließend werden die (rechtlichen) Handlungsmöglichkeiten dargestellt, die dem Beschuldigten hiergegen zur Verfügung stehen. Schließlich setze ich mich mit der neuzeitlichen Problematik dauerhafter Online-Abrufbarkeit längst zurückliegender staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen auseinander, die (personenbezogene) Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren betreffen.

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7. Kapitel: Gesamtergebnis

7. Kapitel: Gesamtergebnis

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2. Kapitel

1. Die Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, statuiert durch Urteil des BVerwG, abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG einschließlich der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Justizgewährungspflicht, dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sowie dem in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung, begründet auch für die Staatsanwaltschaft eine verfassungsunmittelbare Aufgabe zur Leistung von Öffentlichkeitsarbeit.

2. Eine nur mittelbare, da aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch der Länder abgeleitete, Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Erteilung von Auskunft im Ermittlungsverfahren folgt – mit vergleichbaren Regelungen in anderen Landespressegesetzen – aus § 3 Abs. 1 S. 1 HPresseG. Ebenfalls nur mittelbar ist die aus § 475 Abs. 4, 1 StPO folgende Auskunftserteilungspflicht der Staatsanwaltschaft.

3. Unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kann die Staatsanwaltschaft nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet werden. Nach gegenwärtiger Rechtsprechung des BVerwG zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch können Bundesbehörden nicht aufgrund des presserechtlichen Auskunftsanspruchs der Länder zur Auskunftserteilung verpflichtet werden.

4. Ziffer 23 RiStBV sowie die Richtlinien für die Zusammenarbeit der hessischen Staatsanwaltschaften mit den Medien stellen lediglich präventive Vorgaben für eine rechtmäßige Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft dar, das sog. „Wie“. Sie beanspruchen keine Gesetzeskraft. Sie sind vielmehr bloße Verwaltungsvorschriften.

5. Auch die durch Richterrecht entwickelten Grundsätze der Verdachtsberichterstattung stellen lediglich eine inhaltliche Vorgabe für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft dar und beanspruchen keine Gesetzeskraft...

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