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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Kapitel 2: Gefahrtragung des Verkäufers nach Gefahrübergang

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Ausnahmsweise kann auch eine Sachbeeinträchtigung, die sich nach dem in den Artikeln 67 bis 69 CISG definierten Zeitpunkt ereignet hat, zu Lasten des Verkäufers gehen. In der Sache bedeutet dies eine Gefahrtragung nach Gefahrübergang. Die Artikel 36 Abs. 2, 66 2. Halbsatz, 70 und 82 CISG bestimmen die Voraussetzungen, unter denen eine solche Erweiterung der Haftung des Verkäufers für die Beeinträchtigung der Kaufsache in Betracht kommt.

Die Auslegung der genannten Vorschriften wirft eine Reihe von Problemen auf. Im Tatbestand der Artikel 36 Abs. 2 und 66 2. Halbsatz CISG gilt es das vertragswidrige von dem lediglich pflichtwidrigen Verkäuferverhalten abzugrenzen. Dies entspricht im Groben der Abgrenzung zwischen verschuldensunabhängiger Sachmängelhaftung und verschuldensabhängiger (deliktischer) Haftung auf das Integritätsinteresse. Eine vergleichbare Frage stellt sich auch im Kontext des Artikels 82 Abs. 2 lit. a) CISG, der seinerseits in engem funktionalem Zusammenhang mit Artikel 70 CISG steht. Artikel 70 CISG ist sicherlich die problematischste der in diesem Kapitel behandelten Ausnahmeregelungen. Der erkennbar zu weit gefasste Tatbestand der Vorschrift bedarf einerseits der einschränkenden Auslegung, eine solche Restriktion hat dann allerdings andererseits schnell zur Folge, dass Artikel 70 CISG seines eigenständigen Anwendungsbereichs vollständig beraubt wird. Die einzelnen Ausnahmeregelungen sollen im Folgenden in numerischer Reihenfolge besprochen werden.

I. Artikel 36 Abs. 2 CISG

Artikel 36 Abs. 2 CISG befasst sich mit Fallkonstellationen, in denen die Vertragswidrigkeit der Ware auf eine Verletzung der Pflichten des Verkäufers...

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