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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Zweiter Teil: Besonderes Gefahrtragungsrecht

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Zweiter Teil:  Besonderes Gefahrtragungsrecht

Das hier so genannte besondere Gefahrtragungsrecht ist in den Artikeln 67 bis 69 CISG geregelt. Die genannten Vorschriften bestimmen den konkreten Zeitpunkt, in dem die Preisgefahr auf den Käufer übergeht333. Zum Übergang der Leistungsgefahr treffen die Artikel 67 bis 69 CISG, zumindest in direkter Anwendung, keine Aussage334. Die folgenden Kapitel haben den Regelungsgehalt der Artikel 67 bis 69 in unmittelbarer Anwendung und damit den Übergang der Preisgefahr zum Gegenstand. Die Darstellung gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil gibt einen umfassenden Überblick über die Regelungen des – großteils durch internationale Übereinkommen vereinheitlichten – Transportrechts. Jeder Kauf im Anwendungsbereich des CISG erfordert, dass die Ware transportiert wird. In der Praxis wird der Transport in aller Regel durch spezialisierte Transportunternehmen durchgeführt. Die Kenntnis der auf den Transportvorgang unmittelbar anwendbaren Rechtsregeln und deren faktischer Hintergründe erleichtert damit das Verständnis der sich beim Gefahrübergang ergebenden Fragestellungen. Ein zweiter Teil hat die Bestimmung des Anwendungsbereichs der einzelnen in den Artikeln 67 bis 69 CISG enthaltenen Gefahrtragungstatbestände sowie die mit dem besonderen Gefahrtragungsrecht allgemein in Verbindung gebrachten Wertungsfragen zum Gegenstand. Im Dritten Teil werden einzelne wichtige Problemkonstellationen innerhalb der jeweiligen Gefahrtragungstatbestände analysiert. Dabei kann in weiten Teilen auf die vorangegangenen Ausführungen und Erkenntnisse, auch zum hier so genannten allgemeinen Gefahrtragungsrecht, zurückgegriffen werden.

333 Honsell-Schönle/Th.Koller, Vorbem. Art. 66– 70, Rn. 1; MünchKommBGB-Peter Huber, Art. 66 CISG, Rn. 1; Witz/Salger/Lorenz-Witz, Vor Artt. 66–70, Rn. 1; Achilles, Art. 66...

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