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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Kapitel 3: Das Recht und die Praxis des internationalen Gütertransports als Hintergrund des besonderen Gefahrtragungsrechts

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Der enge Zusammenhang des Kaufrechts mit dem Transportrecht liegt auf der Hand. Gerade im Exporthandel ist eine Konstellation, in der die Ausführung des Kaufvertrags eines Transports der Ware nicht bedarf, nicht vorstellbar. Das Transportrecht ist seit jeher eine internationale Disziplin. Seinen Ursprung hat es im Seehandelsrecht, das gewissermaßen einen internationalen Zusammenhang kraft Natur der Sache aufweist. Das Transportrecht bildet sehr häufig den Gegenstand rechtsvereinheitlichender Übereinkommen. Transportrechtliche Bestimmungen sind traditionell ferner verkehrsmittelspezifisch ausgestaltet. Dem ist das internationale Einheitsrecht gefolgt. Das Recht des Warentransports mit spezifischen Verkehrsträgern ist, sukzessive, in verschiedenen voneinander unabhängigen internationalen Abkommen kodifiziert worden. Auch wenn gemeinsame Tendenzen und Grundsätze unverkennbar sind, weichen die einschlägigen Regelungen in Inhalt und Regelungsdichte durchaus voneinander ab. Im Folgenden sollen die (aus europäischer Sicht) wichtigsten Abkommen über den Transport zur See, zur Straße, zur Luft sowie zur Schiene stellvertretend für das internationale Transportrecht in seiner Gesamtheit besprochen werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Ausgestaltung der Haftung des Transportunternehmers, die Rechtsstellung des Empfängers der Ware sowie die Funktion der einzelnen transportrechtlichen Dokumente zu richten sein.

I. Seefrachtrecht

Das Seefrachtrecht kann als die Ursprungsform des Transportrechts gemeinhin bezeichnet werden. Bereits das Römische Recht kannte besondere Vorschriften zur, seinerzeit strikten, Haftung des Schiffers für das von ihm transportierte Gut335. Internationales Einheitsrecht wurde auf diesem Gebiet erstmals in Form des 1927 in Kraft getretenen „Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung ←135 | 136→von Regeln über Konnossemente (Haager Regeln, HR336)...

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