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Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund

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Kevin Marschhäuser

Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist ein klassisches Thema der Rechtswissenschaft. In der rechtsvergleichenden Arbeit befasst sich der Autor mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund. Hierzu vergleicht er die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der Charta der Grundrechte der Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Autor leistet dadurch einen Beitrag zur Identifikation gemeinsamer Verfassungsüberlieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EUV.

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Einleitung

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A Forschungsfrage

In der Europäischen Union wird nur in der deutschen, italienischen und portugiesischen Verfassung die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ausdrücklich erwähnt.1 In Deutschland ist eine inländische juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtsberechtigt, sofern ein Grundrecht seinem Wesen nach auf sie anwendbar ist. In Italien wird in Art. 2 der Verfassung die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen vorgesehen. Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist in der portugiesischen Verfassung in Art. 12 Abs. 2 geregelt, wonach diese die mit ihrer Rechtsnatur zu vereinbarenden Rechte haben. Entsprechend der Situation in der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten ist die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen auch auf Ebene des Unionsrechts nicht ausdrücklich geregelt. So enthält die GRC keine allgemeinen Vorschriften über die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen. Lediglich unter der EMRK kann der EGMR nach der prozessualen Regelung des Art. 34 EMRK von jeder nichtstaatlichen Organisation, die behauptet, durch einen Vertragsstaat in einem der Grundrechte der EMRK oder ihrer Zusatzprotokolle verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden.2

Da die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im europäischen Mehrebenensystem3 über die genannten Fälle hinaus nicht erwähnt wird, haben Rechtsprechung und Literatur zu den jeweiligen Grundrechtsregimen teils verschiedene Ansätze zur Bestimmung der Grundrechtsberechtigung entwickelt. Dadurch, dass sie in Deutschland bereits seit 1949 mit Inkrafttreten des Grundgesetzes in Art. 19 Abs. 3 GG normiert ist, hat sich im europäischen Vergleich in der deutschen Rechtsprechung und Literatur die ausgeprägteste Dogmatik zur Grundrechtsberechtigung juristischer Personen entwickelt.4 Nichtsdestotrotz ist ←21...

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