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Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund

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Kevin Marschhäuser

Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist ein klassisches Thema der Rechtswissenschaft. In der rechtsvergleichenden Arbeit befasst sich der Autor mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund. Hierzu vergleicht er die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der Charta der Grundrechte der Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Autor leistet dadurch einen Beitrag zur Identifikation gemeinsamer Verfassungsüberlieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EUV.

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Kapitel 2: Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach der EMRK

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Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Gemäß Art. 31 ff. WVK ist daher bei der Auslegung auf die authentischen Sprachfassungen (hier: Französisch und Englisch) abzustellen,398 die auch im Folgenden zugrunde gelegt werden.

A Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts

Dass juristische Personen des Privatrechts berechtigt sind, sich auf Grundrechte der EMRK zu berufen, ist weitgehend unumstritten.399 Lediglich eine einzelne Stimme in der Literatur zweifelt an der Selbstverständlichkeit der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in der EMRK, da der Wortlaut von Art. 34 EMRK und der Schluss vom Verfahrensrecht auf das materielle Recht sowie der Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK – im Gegensatz zu dem des Art. 1 des 1. ZP – nicht zwingend sei.400 Die Voraussetzungen der Grundrechtsberechtigung sind ebenso weitgehend geklärt, lediglich hinsichtlich der normativen Grundlage der Grundrechtsberechtigung besteht Uneinigkeit.

I Normative Grundlage

In der EMRK findet sich keine Norm, die allgemein die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen regelt. Nur nach Art. 1 des 1. ZP sind juristische Personen ausdrücklich berechtigt, sich auf die Eigentumsfreiheit zu berufen. Infolge von Ermangelung einer Regelung haben sich verschiedene Ansätze zur normativen Begründung der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen entwickelt.

Art. 1 EMRK bestimmt als materiell-rechtliche Norm, dass die Vertragsparteien jedem innerhalb ihrer Hoheitsgewalt (jurisdiction) die in Abschnitt ←101 | 102→I festgelegten Rechte und Freiheiten sichern müssen. Juristische Personen des Privatrechts lassen sich unter den Wortlaut dieser Norm („everyone“ beziehungsweise „toute personne“) fassen, weshalb die...

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