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Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund

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Kevin Marschhäuser

Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist ein klassisches Thema der Rechtswissenschaft. In der rechtsvergleichenden Arbeit befasst sich der Autor mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund. Hierzu vergleicht er die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der Charta der Grundrechte der Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Autor leistet dadurch einen Beitrag zur Identifikation gemeinsamer Verfassungsüberlieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EUV.

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Kapitel 3: Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach der Grundrechte-Charta

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Der zweite Grundrechtekatalog auf europäischer Ebene ist die GRC, welche Teil des europäischen Primärrechts ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV) und auch auf die in der Rechtsprechung des EuGH zuvor bereits als allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV) entwickelten Grundrechte zurückgeht.543

A Juristische Personen des Privatrechts

I Strukturelle Anforderungen an die Grundrechtsberechtigung

1 Zulässigkeit der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen

In der GRC werden juristische Personen lediglich in Art. 42 bis 44 GRC erwähnt und dort zugleich ausdrücklich als Begünstigte der durch diese Artikel gewährleisteten Rechte benannt. Ein Teil der übrigen Grundrechte spricht hingegen entweder von jeder Person (z.B. Art. 4, 5, 7, 15 GRC) oder definiert den Kreis der Grundrechtsberechtigten als jeder Mensch (Art. 1, 2, 3, 6, 26, 29, 33 Abs. 2, 34 Abs. 2, 35 GRC). Auf die Grundrechte der letzten Gruppe können sich juristische Personen nicht berufen, da dies bereits dem Wortlaut widersprechen würde.544 Im Übrigen lässt sich aus der gesetzgeberischen Gestaltung keine allgemeingültige Regel für die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ableiten. Es kann insbesondere nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass nur die Grundrechte der Art. 42 bis 44 GRC wegen ihres eindeutigen Wortlauts auf juristische Personen anwendbar sind.545 Soweit jedoch der Wortlaut der GRC zwischen den Grundrechtsträgern Mensch und Person differenziert, spricht die Formulierung „jede Person“ in vielen Fällen für die Grundrechtsberechtigung ←133 | 134→juristischer Personen.546 Insofern...

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