Show Less
Restricted access

Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund

Series:

Kevin Marschhäuser

Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist ein klassisches Thema der Rechtswissenschaft. In der rechtsvergleichenden Arbeit befasst sich der Autor mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund. Hierzu vergleicht er die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der Charta der Grundrechte der Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Autor leistet dadurch einen Beitrag zur Identifikation gemeinsamer Verfassungsüberlieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EUV.

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 4: Grundrechtliche Wechselwirkungen im Mehrebenensystem

Extract



Die Kapitel 1 bis 3 haben gezeigt, dass im europäischen Mehrebenensystem auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene auch juristische Personen grundrechtlich geschützt werden. Dabei stehen die Grundrechtsregime auf nationaler Ebene und die EMRK sowie die GRC auf der europäischen Ebene nicht autark nebeneinander, sondern sind durch wechselseitige Bezüge miteinander verbunden. Diese Bezüge sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Europäischen Grundrechtsverbund werden im folgendem Kapitel unter Berücksichtigung der Historie der Grundrechtskataloge herausgearbeitet.

A Beeinflussungswege und Chronologie

I Beeinflussung bei der Verfassungsgebung in den Mitgliedstaaten

Im ersten Kapitel wurde festgestellt, dass weder die Normierung der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in Deutschland und Italien noch ihr Fehlen in den übrigen Mitgliedstaaten auf eine gegenseitige Beeinflussung im jeweiligen Verfassungsgebungsprozess zurückgeht. Auch das Fehlen einer ausdrücklichen normativen Regelung der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen wie Art. 19 Abs. 3 GG in der EMRK und in der GRC ist ohne Einfluss auf das Fehlen einer normativen Grundlage auf mitgliedstaatlicher Ebene. Eine Beeinflussung durch die GRC ist bereits aus chronologischer Sicht ausgeschlossen, da sie erst im Jahr 2009 und damit weit nach den letzten Verfassungsreformen in den Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist. Obgleich die EMRK, die bereits im Jahr 1950 von den ersten 13 Vertragsstaaten ratifiziert wurde, nachweislich etwa die Entstehung der polnischen Verfassung im Allgemeinen beeinflusste,870 finden sich keine Hinweise dafür, dass dies auch konkret für das Fehlen einer Regelung der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen gilt. Es wurde in der polnischen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.