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Das partiarische Darlehen als Instrument der Unternehmensfinanzierung

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Björn Brauer

Das partiarische Darlehen führte lange Zeit ein Schattendasein. In der rechtswissenschaftlichen Literatur fand es hauptsächlich aufgrund seiner Ähnlichkeit zur stillen Gesellschaft Erwähnung. Eine zivil- und kapitalmarktrechtliche Aufarbeitung erfolgte mangels echter Praxisrelevanz nur sporadisch. Die öffentliche Wahrnehmung des partiarischen Darlehens änderte sich jedoch in den letzten Jahren, woran das Crowdinvesting einen erheblichen Anteil hatte. Der Autor beantwortet aus diesem Anlass zivil- und kapitalmarktrechtliche Fragestellungen, die bei einer Unternehmensfinanzierung mit partiarischen Darlehen relevant werden. Im Anschluss erfolgt eine ökonomische Analyse, inwiefern es sich beim partiarischen Darlehen um ein gutes oder schlechtes Instrument der Unternehmensfinanzierung handelt.

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E. Wie kann der Gesetzgeber das partiarische Darlehen verbessern?

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Im Verlauf der Arbeit wurde aufgezeigt, dass das partiarische Darlehen Eigenschaften aufweist, die es teilweise zu einem schlechten Instrument der Unternehmensfinanzierung machen. Wie kann der Gesetzgeber eingreifen und einige der Schwächen beseitigen?

I. Ineffiziente Informationspflichten streichen

Die Ausführungen oben haben gezeigt, dass das partiarische Darlehen aus dem Anwendungsbereich von zwei Informationsinstrumenten des VermAnlG gestrichen werden sollte. Laut einer Studie haben verkürzte Informationspflichten – wie das Vermögensanlagen-Informationsblatt gemäß § 13 VermAnlG – keinen Einfluss auf die Investitionsentscheidung.905 Die Ad-hoc-Publizität nach § 11a VermAnlG soll insbesondere Zweiterwerber schützen, obwohl es bei partiarischen Darlehen keinen liquiden Sekundärmarkt gibt.906 Zudem hat der Gläubiger eines partiarischen Nachrangdarlehens aufgrund seiner weitgehend ausgeschlossenen Kündigungs- und Einflussmöglichkeiten kaum eine Gelegenheit, auf die Ad-hoc-Mitteilung zu reagieren. Stattdessen verursachen das VIB und die Ad-hoc-Publizität Kosten und Haftungsrisiken. Das partiarische Darlehen sollte deshalb aus dem Anwendungsbereich der §§ 11a, 13 VermAnlG gestrichen werden.

II. Corporate Governance stärken

Der Gesetzgeber sollte neue Standards für die Corporate Governance von Unternehmen festlegen. Gesellschaften sollten dazu angehalten werden, ihren Managern eine sogenannte debt-based compensation einzuräumen. Dadurch würden die Agenturkosten zwischen partiarischen Darlehensgebern und der Unternehmensleitung sinken.907 Gerade Gläubiger, die aufgrund ihrer schwachen Verhandlungsposition keine entsprechende vertragliche Vereinbarung treffen ←201 | 202→können, würden durch eine Regelung im Gesetz oder in sogenanntem soft law profitieren.

III. Risiken verringern

Bei der Vereinbarung eines partiarischen Darlehens droht den Parteien insbesondere eine Umdeutung...

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