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Das partiarische Darlehen als Instrument der Unternehmensfinanzierung

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Björn Brauer

Das partiarische Darlehen führte lange Zeit ein Schattendasein. In der rechtswissenschaftlichen Literatur fand es hauptsächlich aufgrund seiner Ähnlichkeit zur stillen Gesellschaft Erwähnung. Eine zivil- und kapitalmarktrechtliche Aufarbeitung erfolgte mangels echter Praxisrelevanz nur sporadisch. Die öffentliche Wahrnehmung des partiarischen Darlehens änderte sich jedoch in den letzten Jahren, woran das Crowdinvesting einen erheblichen Anteil hatte. Der Autor beantwortet aus diesem Anlass zivil- und kapitalmarktrechtliche Fragestellungen, die bei einer Unternehmensfinanzierung mit partiarischen Darlehen relevant werden. Im Anschluss erfolgt eine ökonomische Analyse, inwiefern es sich beim partiarischen Darlehen um ein gutes oder schlechtes Instrument der Unternehmensfinanzierung handelt.

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F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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Das partiarische Darlehen existiert bereits seit mehr als 2400 Jahren. Sein Ursprung liegt im antiken Griechenland und den dort verwendeten Seedarlehen. In jüngster Vergangenheit hat es neue Aufmerksamkeit erfahren durch das Crowdinvesting und die im VermAnlG vorgesehene Befreiung von der Prospektpflicht. Damit war der Anstoß gegeben, eine zivil- und kapitalmarktrechtliche Analyse vom partiarischen Darlehen als Instrument der Unternehmensfinanzierung durchzuführen.

Der Fokus des ersten Teils der Arbeit lag auf einer rein rechtlichen Betrachtung des Finanzierungsinstruments. Die Untersuchung begann mit der Beantwortung von Rechtsfragen zur wirksamen Vereinbarung von partiarischen Darlehen. Dabei nahm die AGB-Kontrolle von Gewinnbeteiligungs- und Rangrücktrittsklauseln eine prominente Rolle ein. Es zeigte sich, dass solche Klauseln grundsätzlich in Übereinstimmung mit § 305c Abs. 1 BGB vereinbart werden können. Sollten die Vereinbarungen im Einzelfall objektiv ungewöhnlich sein, kann der subjektive Überraschungseffekt durch eine ausreichende drucktechnische Hervorhebung entfallen.

Ferner wurde herausgearbeitet, dass bei einer mehrdeutigen Nachrang- oder Erfolgsbeteiligungsklausel ein Günstigkeitsvergleich gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Frage kommt. Der Vergleich führt je nachdem, ob der Vertragspartner Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ist, zu einer unterschiedlichen Auslegung der mehrdeutigen Klausel zu Lasten des Verwenders. Die günstigsten Klauseln für den Darlehensgeber sind ein relativer Nachrang und eine Erfolgsbeteiligung, die an den Umsatz oder jedenfalls an die EBITDA anknüpft. Ist der Darlehensnehmer der Vertragspartner, so sind für ihn der absolute qualifizierte Rangrücktritt und eine Beteiligung am Bilanzgewinn am günstigsten.

Die Erfolgsbeteiligungsklausel eines Darlehensvertrags ist grundsätzlich...

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