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Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Insolvenzverwalter?

Eine Untersuchung zum Kontext der § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und § 53 Abs. 1 S. 1 StPO

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Elisabeth Corbo

Anhand exemplarischer Fälle aus der Praxis sowie der Befragung von Insolvenzverwaltern beleuchtet die Autorin die Frage, ob es eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für Insolvenzverwalter bedarf. Die Untersuchung erfolgt dabei im Hinblick auf die Wahrung strafprozessualer Rechte von Insolvenzschuldnern als spätere Beschuldigte eines Strafverfahrens. Basierend auf den bereits existenten Ansätzen in Judikatur und Literatur sowie unter Berücksichtigung der eigenen Umfrageergebnisse werden Lösungen de lege lata und de lege ferenda im einfachgesetzlichen Bereich hergeleitet.

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Einleitung

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Der liberale Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes zeichnet sich dadurch aus, dass er dem Verbrechen nicht auf gleicher Ebene begegnen will; als Ausdruck einer grundsätzlich rechtsstaatlichen Wertentscheidung soll lieber ein Schuldiger freigelassen als ein Unschuldiger verurteilt werden1.

Dieses Grundverständnis eines rechtsstaatlichen und fairen Strafverfahrens, flankiert vom Grundsatz in dubio pro reo sowie der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK, prägt das heutige Strafverfahrensrecht, jedenfalls in der Theorie.

Die Praxis erweist sich leider nicht immer als so fair, wie es das Gesetz vorsieht. Häufig obsiegt das Bestreben nach einer effektiven Strafverfolgung, nach Bestrafung.

In Strafverfahren wegen Insolvenzdelikten stellt der Insolvenzverwalter aufgrund seines Einblicks in das insolvente Unternehmen eine wichtige Erkenntnisquelle für die Strafverfolgungsbehörden dar2. Und so verwundert es nicht, dass diese die Informationen des Insolvenzverwalters umfassend für ihre Ermittlungen zugänglich machen wollen, auch um den Preis der Gerechtigkeit.

So soll der Insolvenzverwalter nicht selten als Zeuge in Straferfahren aussagen, wobei versucht wird, hinderliche Regelungen wie das Verbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und die allgemeinen Beweisverwertungsverbote bestmöglich zu um-schiffen.

Dadurch gerät der Insolvenzverwalter in eine zwiespältige Position, erhält er doch im Rahmen des Insolvenzverfahrens umfassende, auch strafrechtlich relevante Informationen über den Insolvenzschuldner, teilweise von diesem selbst und nicht selten unter Androhung und Anwendung von Zwang. Das Verlangen der Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen unter Ausnutzung des Insolvenzverwalters für ihre strafrechtlichen Ermittlungen zu...

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