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Nationale und grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung in Deutschland, der Schweiz, England und Wales

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Sarah Luise Menninghaus

Die Autorin geht der Frage nach, wie organisierte Kriminalität am effektivsten bekämpft werden kann. Eine mögliche Vorgehensweise wäre der Entzug des kriminellen Vermögens. Die Vermögensabschöpfung in Strafsachen hat durch die Reform in 2017 in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen.
Die Die Autorin analysiert die Regelungen zur
Abschöpfung inkriminierten Vermögens in Deutschland, England und der Schweiz und beleuchtet die grenzüberschreitende Dimension der Vermögensabschöpfung. Anschließend bewertet sie, inwiefern die deutsche Abschöpfungsreform das Potential hat, das bestehende nationale und grenzüberschreitende Vermögensabschöpfungsdefizit zu beseitigen.


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2. Teil: Die nationalen Regelungen der Vermögensabschöpfung

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Die Vermögensabschöpfung ist in Deutschland seit Einführung des „Verfalls“ durch das Zweite Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 196937 als ein allgemeines Rechtsfolgeninstitut geregelt. Das Ziel der Vermögensabschöpfung wird zumeist mit folgendem Satz formuliert: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen.“.38 Weitere (mittelbare) Ziele der Vermögensabschöpfung sind zudem die Verhinderung weiterer Straftaten, die Überführung Schuldiger und der Opferschutz.39 Nach bisheriger Rechtslage, d.h. bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung40 am 01.07.2017, wird zwischen Verfall und Einziehung unterschieden. Soweit Gewinne oder sonstige Vermögenswerte abgeschöpft werden, „die für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt“ (§ 73 Abs. 1 StGB) wurden, geschieht dies im Rahmen des „Verfalls“. Die Einziehung ermöglicht die Abschöpfung der Tatwerkzeuge, Tatprodukte oder sonstigen Gegenstände, die in die Tat involviert waren. Zwischen „Verfall“ und „Einziehung“ wird nur in Österreich und Deutschland unterschieden. In allen anderen EU-Mitgliedstaaten und supranational ist die Vermögensabschöpfung einheitlich als „Einziehung“ geregelt. Auch in Deutschland wird diese Unterscheidung mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu Gunsten der einheitlichen Bezeichnung als „Einziehung“ aufgehoben. Die nachfolgende Darstellung betrifft den Status quo, d.h. die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Eine schwerpunktmäßige Darstellung der bedeutendsten Neuregelungen seit dem 01.07.2017 erfolgt aus aufbausystematischen Gründen im 4. Teil dieser Arbeit.

Das prozessuale Instrumentarium zur (vorläufigen) Sicherung des Tatvorteils für den Fall einer späteren Verfalls- oder...

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