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Nationale und grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung in Deutschland, der Schweiz, England und Wales

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Sarah Luise Menninghaus

Die Autorin geht der Frage nach, wie organisierte Kriminalität am effektivsten bekämpft werden kann. Eine mögliche Vorgehensweise wäre der Entzug des kriminellen Vermögens. Die Vermögensabschöpfung in Strafsachen hat durch die Reform in 2017 in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen.
Die Die Autorin analysiert die Regelungen zur
Abschöpfung inkriminierten Vermögens in Deutschland, England und der Schweiz und beleuchtet die grenzüberschreitende Dimension der Vermögensabschöpfung. Anschließend bewertet sie, inwiefern die deutsche Abschöpfungsreform das Potential hat, das bestehende nationale und grenzüberschreitende Vermögensabschöpfungsdefizit zu beseitigen.


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4. Teil: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

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Nachfolgend wird das am 1.7.2017 in Kraft tretende Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung dargestellt. Der Grund für die systematische Stellung dieses Kapitels losgelöst von der Darstellung der bisherigen Rechtslage in Deutschland ergibt sich daraus, dass das Gesetz nach Darstellung der ihr zugrunde liegenden EU-Richtlinie764 skizziert werden soll, um erkennbar zu machen, auf welche Art und Weise der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben und Impulse der Richtlinie umgesetzt beziehungsweise genutzt hat.

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung dient zum einen der – nicht unerheblich verspäteten – Umsetzung der Vermögensabschöpfungsrichtlinie, deren Umsetzungsfrist am 4. Oktober 2016 endete, zum anderen der Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag.765

Das Gesetz bezweckt die Vereinfachung und Systematisierung des Regelwerkes, die Effektivierung der Vermögensabschöpfung, Schließung von Abschöpfungslücken, und die Klärung von Streitfragen. Ferner enthält es Vorschriften zur nachträglichen Einziehung und zur Einziehung von aus Straftaten herrührenden Vermögens unklarer Herkunft.766

Im Rahmen der beauftragten Projektgruppe Vermögensabschöpfung wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz767 der Gesetzesentwurf – entgegen dem geläufigen Prozedere – nicht separat voneinander von den zuständigen Referaten des Strafprozessrechts und des materiellen Strafrechts, sondern von Beginn an zwecks Schaffung eines stimmigen (Gesamt-)Regelungskonzepts in deren unmittelbarer Zusammenwirkung erarbeitet. Frühzeitig wurden zudem die Landesjustizverwaltungen sowie das Bundesministerium der Finanzen zu Rate gezogen.

Es folgt eine Darstellung der wichtigsten Neuregelungen des Gesetzes sowie eine kritische Auseinandersetzung mit ihnen...

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